Die Sozialdemokraten befürworten die Speicherung von IP-Adressen auf Vorrat. Der Gesprächskreis „Netzpolitik und Digitale Gesellschaft“ beim SPD-Parteivorstand hat einen „Musterantrag“ vorgelegt, demzufolge IP-Adressen gespeichert werden dürfen. SPD-Netzpolitiker stecken Linie zur Vorratsdatenspeicherung ab weiterlesen
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Netzpolitik: Im Angesicht der Piraten
Der Erfolg der Piratenpartei hat sie aufgescheucht: In Berlin buhlen Minister und Parteien um die Gunst der Netz-Community: Besonders Innenminister de Maizière umwirbt Netzaktivisten. Netzpolitik: Im Angesicht der Piraten weiterlesen
Zäher Datenschutz-Dialog zwischen Bürgerrechtlern und Innenminister
Bürgerrechtler und Netzaktivisten haben verhalten auf ein Gespräch über „Datenschutz und Datensicherheit im Internet“ bei Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am gestrigen Montag in Berlin reagiert. „Es ist eine Enttäuschung, dass der Minister aus der gesamten Diskussion und den vielen Verbesserungsvorschlägen offenbar keinerlei gesetzliche Konsequenzen ziehen will“, erklärte Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung im Anschluss an das Treffen. Zäher Datenschutz-Dialog zwischen Bürgerrechtlern und Innenminister weiterlesen
Telekom soll widerrechtlich Kundendaten herausgegeben haben
Der Jurist Patrick Breyer wirft der Deutschen Telekom vor, die Verbindungsdaten von Nutzern ohne richterliche Anordnung und ausreichenden Schutz an Strafverfolger übersandt zu haben. Es handle sich um einen „erneuten Bruch des Kommunikationsgeheimnisses“ durch den Bonner Konzern nach der Aufdeckung der Bespitzelung von Telekom-Managern und Journalisten im Frühjahr, schreibt der Rechtexperte in seinem Blog. Telekom soll widerrechtlich Kundendaten herausgegeben haben weiterlesen