Nach Bekanntwerden der Sponsoring-Praxis der CDU in Nordrhein-Westfalen und Sachsen hat die Opposition im Bundestag Sanktionen gefordert. In einer Aktuellen Stunde sprach die SPD von „verbotenen Zweckspenden“ an die Christdemokraten. Diese seien laut Parteiengesetz verboten. Sozialdemokratische Abgeordnete verlangten deshalb von der Bundestagsverwaltung, Strafzahlungen zu verhängen. Bundestag: Opposition watscht Sponsoring-Praxis der CDU ab weiterlesen
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Erneut Anklage gegen Ex-Bundesschatzmeister der NPD
Die Staatsanwaltschaft Münster erhebt erneut Anklage gegen den ehemaligen NPD Bundes-schatzmeister Erwin Kemna. Der Vorwurf: gewerbsmäßiger Betrug und Verstoß gegen das Parteiengesetz. Erneut Anklage gegen Ex-Bundesschatzmeister der NPD weiterlesen