Schlagwort-Archive: Observation


Gerichtshof für Menschenrechte: GPS-Observation bei Verdacht auf schwere Straftaten zulässig

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg hat am Donnerstag die Beschwerde eines deutschen Staatsbürgers zurückgewiesen, der sich seit Jahren gegen die Verwertung von Ermittlungsergebnissen wehrt, die das Bundeskriminalamt (BKA) durch den Einsatz von GPS-Technik gewonnen hat. Gerichtshof für Menschenrechte: GPS-Observation bei Verdacht auf schwere Straftaten zulässig weiterlesen

Jobcenter als Ermittler: Erwerbslosen-Protest gegen Hartz-IV-Schnüffelei

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) will offenbar schärfer gegen Missbrauch durch Hartz-IV-Empfänger vorgehen. Wie die «Bild»-Zeitung unter Berufung auf eine interne Weisung der Nürnberger Behörde schreibt, sollen Bezieher von Arbeitlosengeld II künftig bei Betrugsverdacht sogar von den Sozialbehörden «observiert» werden können. Jobcenter als Ermittler: Erwerbslosen-Protest gegen Hartz-IV-Schnüffelei weiterlesen