Überraschung: Das Gericht hat das Verfahren gegen den letzten verbliebenen Braukonzern eingestellt, weil die Vorwürfe verjährt seien. Das ist ärgerlich für die Oetker-Brauerei Radeberger, die bereits 160 Millionen Euro gezahlt hat. Bierkartell: Carlsberg-Brauerei kommt ohne Millionenbuße davon weiterlesen
Schlagwort-Archive: Oberlandesgericht Düsseldorf
Telefonanbieter dürfen nicht mit Schufa-Eintrag drohen
Telefonanbieter, die beim Eintreiben von Geld mit einem negativen Eintrag bei der Schufa und anderen Auskunfteien wie Creditreform oder Bürgel drohen, verstoßen sehr oft gegen das Recht. Darauf hat die Verbraucherzentrale Hamburg jetzt noch einmal hingewiesen. Telefonanbieter dürfen nicht mit Schufa-Eintrag drohen weiterlesen
Abzocknews zum 15.08.2013
Meldungen, für die Sie sich interessieren könnten: Abzocknews zum 15.08.2013 weiterlesen
Urteil: Vodafone darf nicht mit Schufa drohen
Wer bislang seiner Handy- oder Internetrechnung widersprach, erhielt von Vodafone Post, in der mit einem negativen Schufa-Eintrag gedroht wurde. Damit ist jetzt Schluss. Urteil: Vodafone darf nicht mit Schufa drohen weiterlesen
Abzocktalk zum 22.03.2013
Meldungen und Beiträge von Abzocktalk.de bis zu dieser Publikation (nach Aktualität): Abzocktalk zum 22.03.2013 weiterlesen
Sonder-Ermittler vs. Gewerbeauskunft-Zentrale
Laut einem Beitrag auf Express.de wird ein Sonder-Ermittler in Sachen GWE-Wirtschaftsinformations GmbH (gewerbeauskunft-zentrale.de) des Sebastian Cypersky eingesetzt. Sonder-Ermittler vs. Gewerbeauskunft-Zentrale weiterlesen
BGH stoppt Gewerbeauskunftszentrale
Die GWE-Wirtschaftsinformationsges. mbH, Düsseldorf, versandte über einen Zeitraum von über zwei Jahren täuschende Angebotsformulare für Eintragungen in einer Gewerbedatenbank. BGH stoppt Gewerbeauskunftszentrale weiterlesen
Trotz Verbots: Abzocke geht weiter
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat aufgrund einer Klage des Deutschen Schutz verbands gegen Wirtschaftskriminalität klar entschieden: Die Anschreiben der Düsseldorfer Firma GWE-Wirtschaftsinformations gesellschaft mbH, die jetzt massenhaft auch in den Betrieben des Kreises Pinneberg in der Post waren, sind rechtswidrig. Trotz Verbots: Abzocke geht weiter weiterlesen
Mahnschreiben der GWE Wirtschaftsinformations GmbH sind wettbewerbswidrig
Jetzt erneut ein wettbewerbsrechtliches Verfahren, in dem das Landgericht Düsseldorf mit Urteil vom 21.12.2012, Aktenzeichen: 38 O 37/12, der GWE untersagt hat, ihre „Kunden“ mit Rechnungen, Mahnungen oder Inkassoschreiben zur Zahlung aufzufordern. Das meldet jedenfalls der Deutsche Schutzverband gegen Wirtschaftskriminalität. Mahnschreiben der GWE Wirtschaftsinformations GmbH sind wettbewerbswidrig weiterlesen
OLG Düsseldorf begründet Zurückweisung der Berufung zu Lasten GWE
Der erkennende Senat stellt klar, dass die Verwendung von Formularen, die so aufgemacht sind, daß für den “flüchtigen” Leser der wahre Charakter des Schreibens (nämlich=Angebot) nicht zu erkennen ist, gegen die Regeln des UWG verstösst. OLG Düsseldorf begründet Zurückweisung der Berufung zu Lasten GWE weiterlesen
Abzocke durch „Gewerbeauskunfts-Zentrale“: Gericht stoppt irreführende Auskunftsforderungen
Kleine Unternehmer fallen auf den fiesen Trick der Gewerbeauskunft-Zentrale rein: Sie glaubten, sie erteilten einem Amt Auskunft, unterschrieben unbemerkt einen Vertrag und mussten dann fast 600 Euro zahlen. Ein Gericht hat nun die Masche der GWE Wirtschaftsinformationsgesellschaft gestoppt. Abzocke durch „Gewerbeauskunfts-Zentrale“: Gericht stoppt irreführende Auskunftsforderungen weiterlesen
OLG Düsseldorf bezeichnet Filesharing Abmahnung als völlig unbrauchbare anwaltliche Dienstleistung
In einem jetzt veröffentlichten bemerkenswerten Beschluss vom 14.11.2011 (Aktenzeichen I–20 W 132/11) stellt das Oberlandesgericht Düsseldorf fest, dass eine von der Hamburger Kanzlei Rasch verschickte Abmahnung zu pauschal verfasst und daher unwirksam ist. Sie ist als völlig unbrauchbare anwaltliche Dienstleistung anzusehen, für die keinerlei Abmahngebühren verlangt werden könne. OLG Düsseldorf bezeichnet Filesharing Abmahnung als völlig unbrauchbare anwaltliche Dienstleistung weiterlesen
DSW contra GWE-Wirtschaftsinformations GmbH
Im Berufungsverfahren vor dem OLG Düsseldorf wurde inzwischen terminiert: Die mündliche Verhandlung findet erst Mitte Februar 2012 statt. Bis zu einer Entscheidung des Oberlandesgerichts müssen Betroffene, die Unterschrift auf die Formulare der GWE-Wirtschaftsinformationsges. mbH geleistet haben, weiterhin mit Mahnungen rechnen. DSW contra GWE-Wirtschaftsinformations GmbH weiterlesen
Telekom muss Telegate 41 Millionen Euro zahlen
Die Deutsche Telekom muss der Telefonauskunft Telegate 41 Millionen Euro zahlen. Die Telekom habe Daten von Telefonkunden zu überhöhten Preisen verkauft, entschied das Düsseldorfer Oberlandesgericht am Mittwoch nach jahrelangem Rechtsstreit (Az. VI-U (Kart) 2/11). Telekom muss Telegate 41 Millionen Euro zahlen weiterlesen
Negative eBay-Bewertung: Keine Löschung im Eilverfahren
Ein eBay-Verkäufer kann die Löschung einer negativen Bewertung eines Käufers die er erwi-dert hat im Regelfall nicht im Eilverfahren löschen lassen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat damit eine Entscheidung des Landgericht Düsseldorf bestätigt. Negative eBay-Bewertung: Keine Löschung im Eilverfahren weiterlesen