Die bayerische Polizei soll mehrfach Nummernschilder sämtlicher Fahrer auf Autobahnen teils über Stunden hinweg aufgezeichnet und aufbewahrt haben. Kfz-Kennzeichen-Scanning: Bayern und Brandenburg speichern Fahrer auf Vorrat weiterlesen
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Kfz-Scanning soll in Hessen bald wieder möglich sein
Hessens Polizei soll bald wieder automatische Nummernschild-Lesegeräte aufstellen dürfen. Derzeit ruht ihr Einsatz wegen eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts. Ein heute von CDU und FDP vorgestellter Entwurf zur Änderung des Gesetzes über die Öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) verschafft ihnen eine neue Rechtsgrundlage. Kfz-Scanning soll in Hessen bald wieder möglich sein weiterlesen
Rechtsextremismus: Warnung vor Nazi-Codes auf Nummernschi
Brandenburgs Verfassungsschutz warnt vor Nummernschildern, mit denen auch Rechtsextreme bevorzugt herumfahren. Nur wenige Kombinationen sind aber verboten. „Wenn Rechtsradikale solche Kombinationen nutzen, dann geben sie sich damit unter Gleichgesinnten zu erkennen. Rechtsextremismus: Warnung vor Nazi-Codes auf Nummernschi weiterlesen