Der Abschlussbericht der Wirecard-Untersuchung soll bis zum Sommer fertig sein. Steckt dahinter der Wunsch der SPD, das unangenehme Versagen der Bafin aus dem Wahlkampf herauszuhalten? Einstellungssache: Maut-Untersuchungsausschuss im Schatten von Wirecard weiterlesen
Schlagwort-Archive: Maut
Maut-Affäre: Scheuers Spielchen mit den Medien
E-Mails zeigen, wie das Verkehrsministerium versucht hat, kritische Berichterstattung zu „torpedieren“. Der Deutsche Journalistenverband wirft dem Minister Medienmanipulation vor. Maut-Affäre: Scheuers Spielchen mit den Medien weiterlesen
Pkw-Maut: Betreiber fordern 560 Millionen Euro vom Bund
Die Betreiberfirmen des gescheiterten Pkw-Mautsystems, Kapsch TrafficCom und CTS Eventim, machen finanzielle Ansprüche gegenüber dem Bund in Höhe von insgesamt 560 Millionen Euro geltend. So steht es in einer Ad-hoc-Mitteilung, die am Donnerstag von den Gesellschaftern veröffentlicht wurde. Pkw-Maut: Betreiber fordern 560 Millionen Euro vom Bund weiterlesen
Verkehrsminister unter Druck: Scheuer räumt weitere Gesprächstermine mit Mautfirmen ein
Neues zum Mautdebakel des Bundesverkehrsministers: Wie aus einem Schreiben hervorgeht, fanden fünf weitere Treffen mit Vertretern der Betreiberfirmen statt, über die der Bundestag nicht informiert wurde. Verkehrsminister unter Druck: Scheuer räumt weitere Gesprächstermine mit Mautfirmen ein weiterlesen
Aus für Pkw-Maut
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Pkw-Maut in Deutschland gestoppt. Sie sei rechtswidrig und diskriminierend, da ihre wirtschaftliche Last praktisch ausschließlich auf den Haltern und Fahrern von in anderen EU-Staaten zugelassenen Fahrzeugen liege, erklärten die obersten EU-Richter. Aus für Pkw-Maut weiterlesen
Abzocknews zum 27.08.2014
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Abzocknews zum 02.12.2013
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Abzocknews zum 18.11.2013
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Abzocknews zum 19.03.2012
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Maut-Abzocke: Konzerne ziehen Bund über den Tisch
Wenn der Staat mit Privatunternehmen bei Bauprojekten kooperiert, zahlt sich das nicht immer aus. Im Gegenteil: Der Ausbau von Autobahnen wird deswegen wohl deutlich teurer. Maut-Abzocke: Konzerne ziehen Bund über den Tisch weiterlesen
Verkehrspolitik: EU forciert Idee für Pkw-Maut
Verkehrskommissar Kallas will in wenigen Wochen eine „Blaupause“ für eine Vignette vorlegen. Eine Gesetzesinitiative ist das nicht – doch die Maut für Pkw hat in Brüssel viele Anhänger. Verkehrspolitik: EU forciert Idee für Pkw-Maut weiterlesen
Bayern: Der CSU fehlen bei der Pkw-Maut die Verbündeten
Der bayerische Löwe brüllt wieder: Beim Thema Pkw-Maut kämpft die CSU allein auf weiter Flur. Macht nichts. Damit hat sie ein Thema, mit dem sie sich innerhalb der Koalition profilieren kann. Bayern: Der CSU fehlen bei der Pkw-Maut die Verbündeten weiterlesen
U-Turn im Verkehrsministerium: Ramsauer will die Pkw-Maut
Noch im April sprach sich Verkehrsminister Peter Ramsauer gegen die Pkw-Maut aus. Nun hält er sie für „unvermeidlich“. Schon 2013 könne sie kommen. U-Turn im Verkehrsministerium: Ramsauer will die Pkw-Maut weiterlesen
Krach um PKW-Maut: Seehofer watscht Kauder ab
Familienkrach in der Union: CSU-Chef Seehofer ist sauer auf Fraktionschef Kauder, weil der von einer Pkw-Maut nichts wissen will. „So wie Herr Kauder können wir keine Politik machen“, poltert Bayerns Ministerpräsident – und kündigt an, die Pläne hartnäckig voranzutreiben. Krach um PKW-Maut: Seehofer watscht Kauder ab weiterlesen
PKW-Maut: Seehofers 100-Euro-Vignette ärgert FDP und Grüne
Die CSU will die 100-Euro-Vignette für Autobahnen einführen. Die CDU unterstützt den Vorschlag, doch FDP und Grüne sperren sich. PKW-Maut: Seehofers 100-Euro-Vignette ärgert FDP und Grüne weiterlesen