Mit ihrer Stimmenmehrheit haben Union und FDP einen Antrag zur Komplettoffenlegung von Nebeneinkünften abgelehnt. Die Oppositionsparteien stimmten geschlossen dafür. Offenlegung von Nebeneinkünften… weiterlesen
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Parteiübergreifendes Bündnis gegen Facebook-Pläne
Ein parteiübergreifendes Protestbündnis tritt gegen die Pläne des Internet-Netzwerks Facebook ein, den Datenschutz zu lockern. „Statt zum Boykott aufzurufen, wollen wir in Facebook selber mit Aktionen, Informationen und Kommentierungen Druck ausüben“, sagte das Grünen-Bundesvorstandsmitglied Malte Spitz dem Portal Handelsblatt Online. Parteiübergreifendes Bündnis gegen Facebook-Pläne weiterlesen
Löschgesetz soll Missbrauchsbilder rascher aus dem Netz befördern
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Manuel Höferlin hat auf dem PolitCamp in Berlin am Sonntag Sinn und Zweck des von der Bundesregierung angestrebten Gesetzes zum Löschen von Kinderpornographie umrissen. Im internationalen Kontext sei in diesem Bereich schon „vieles möglich“, erklärte der Liberale. Die Frage sei nur, ob die etablierten Verfahren „schnell genug“ seien. Löschgesetz soll Missbrauchsbilder rascher aus dem Netz befördern weiterlesen