Biolebensmittelhändler Dennree verklagte jW wegen kritischer Berichterstattung. Doch die Redaktion ließ sich nicht kleinkriegen. Arbeitsunrecht: Kurs halten lohnt sich weiterlesen
Schlagwort-Archive: Landgericht Berlin
Verfügung gegen AfD-Politiker Gericht verbietet Hetze gegen Sea-Eye
Mit einer unbelegten Behauptung hatte der AfD-Politiker Pazderski die Seenotrettungsorganisation Sea-Eye verunglimpft. Sea-Eye hatte daraufhin Hassnachrichten erhalten. Das Landgericht Berlin untersagte Pazderski seine Äußerung. Verfügung gegen AfD-Politiker Gericht verbietet Hetze gegen Sea-Eye weiterlesen
Rechtsstreit um „Völkische Landnahme“: Ch. Links Verlag verbucht Erfolg
Gegenwärtig sei noch ein Verfahren anhängig, in dem die Kölner Kanzlei Höcker (sie vertrete unter anderem die AfD und für sie arbeite inzwischen auch Ex-Verfassungsschutzpräsident Maaßen) die Namensnennung eines anderen Akteurs der Szene verbieten lassen wolle. Rechtsstreit um „Völkische Landnahme“: Ch. Links Verlag verbucht Erfolg weiterlesen
„Fall ist in seiner Dreistigkeit einzigartig“: Wie Ermittler ein komplexes Cyber-Betrugssystem aufdeckten
Ein vorbestrafter Prädikatsjurist wird in Berlin zu langer Haft verurteilt. Der Fall zeigt, was möglich ist, wenn Ermittler fast alle Mittel ausschöpfen. „Fall ist in seiner Dreistigkeit einzigartig“: Wie Ermittler ein komplexes Cyber-Betrugssystem aufdeckten weiterlesen
Radio Bremen verklagt Medienkritiker wegen Urheberrechtsverletzung
Holger Kreymeier nimmt in einem Videobeitrag einen Film von Radio Bremen auseinander. Wenig später flattert dem Medienkritiker eine Abmahnung ins Haus: Die öffentlich-rechtliche Anstalt beruft sich auf das Urheberrecht – Kreymeier nennt den Vorgang „skandalös“. Radio Bremen verklagt Medienkritiker wegen Urheberrechtsverletzung weiterlesen
Prozess um Geld und Gewalt: Ex-Bushido-Manager Abou-Chaker und drei Brüder vor Gericht
Vor dem Landgericht treffen ab heute zwei inzwischen erbitterte Gegner aufeinander: Bushido und der Musik-Manager Abou-Chaker. Der Vorwurf: Er und seine mitangeklagten Brüder sollen den Rapper eingesperrt und verletzt haben, als der sich geschäftlich anders orientierte. Prozess um Geld und Gewalt: Ex-Bushido-Manager Abou-Chaker und drei Brüder vor Gericht weiterlesen
Berliner Justizbeamter behindert ZDF-Dreh bei Prozess gegen einen Rechtsextremisten
Wir veröffentlichen die Videoaufnahme, die zeigt, wie der Justizbeamte an die Kamera griff und sie wegschubste – angeblich, weil er nicht gefilmt werden wollte. Berliner Justizbeamter behindert ZDF-Dreh bei Prozess gegen einen Rechtsextremisten weiterlesen
Unzulässige Deklaration von Nährwerten auf Nimm2-Verpackung
Die vom Süßwarenhersteller Storck auf Bonbon-Verpackungen abgedruckten Vitamin- und Nährwerttabellen waren unzulässig. Das hat das Kammergericht in Berlin nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die August Storck KG entschieden und damit die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Berlin zurückgewiesen. Unzulässige Deklaration von Nährwerten auf Nimm2-Verpackung weiterlesen
Viele Worte für einen Missbrauchsverdacht
Die Portale „Buzzfeed“ und „Vice“ schreiben über einen Arzt, der Patienten sexuell missbraucht haben soll. Ein Gericht hält die Berichterstattung für unzulässig – trotz erheblichen öffentlichen Interesses. Viele Worte für einen Missbrauchsverdacht weiterlesen
Neue und/oder aktualisierte Erfassungen #4
Nachfolgend finden Sie eine Übersicht von neuen und/oder aktualisierten Erfassungen von A-Z auf Abzocknews.de: Neue und/oder aktualisierte Erfassungen #4 weiterlesen
Recht einfordern per Klick: Bundesgerichtshof könnte Online-Anwälte stoppen
Internetportale wie wenigermiete.de klagen massenhaft im Auftrag von Verbrauchern. Ein Gerichtsurteil könnte das Geschäftsmodell nun kippen. Recht einfordern per Klick: Bundesgerichtshof könnte Online-Anwälte stoppen weiterlesen
Online-Beschimpfungen gegen Künast: Kanzlei zeigt Berliner Richter an
Berliner Richter hatten geurteilt, dass Renate Künast bestimmte Online-Beleidigungen hinnehmen müsse. Nun zeigt eine Kanzlei die Richter wegen Rechtsbeugung an. Online-Beschimpfungen gegen Künast: Kanzlei zeigt Berliner Richter an weiterlesen
Drecksfotzenrichter fällen geisteskrankes Urteil gegen Renate Künast, das Justizia wie eine Schlampe aussehen lässt, die auf den Sondermüll gehört
Sollte man diesen Stücken Scheiße die Fresse polieren? Drecksfotzenrichter am Berliner Landgericht haben heute in einem geisteskranken Urteil gegen Renate Künast entschieden, dass sie alle (!) Beschimpfungen, die in diesem Artikel stehen, als nicht beleidigend hinzunehmen hat. Drecksfotzenrichter fällen geisteskrankes Urteil gegen Renate Künast, das Justizia wie eine Schlampe aussehen lässt, die auf den Sondermüll gehört weiterlesen
“Tendenzjournalismus bleibt nicht unentdeckt”: Anwalt Höcker erzielt juristischen Sieg gegen “Kontraste” im Zitate-Streit
In einem Rechtsstreit um ein gekürztes Zitat hat sich der Medienanwalt Ralf Höcker gegen den RBB und das Politikmagazin „Kontraste“ durchgesetzt. Das Magazin hatte über eine angebliche Nähe des Vereins Werte Union, dessen Pressesprecher Höcker ist, zur AfD berichtet. “Tendenzjournalismus bleibt nicht unentdeckt”: Anwalt Höcker erzielt juristischen Sieg gegen “Kontraste” im Zitate-Streit weiterlesen
Neue und/oder aktualisierte Erfassungen #3
Nachfolgend finden Sie eine Übersicht von neuen und/oder aktualisierten Erfassungen von A-Z auf Abzocknews.de: Neue und/oder aktualisierte Erfassungen #3 weiterlesen