Die SPD verlangt Aufklärung in der Affäre um den Nord-Süd-Dialog und klagt vor dem Staatsgerichtshof. Landesvater David McAllister bemüht sich um „größtmögliche Gelassenheit“ – musste aber einräumen, dass er Gäste zu dem umstrittenen Lobbytreffen einladen ließ. Affäre in Niedersachsen: McAllister ließ Gäste für Nord-Süd-Dialog einladen weiterlesen
Schlagwort-Archive: Landesrechnungshof
Millionengrab Rennstrecke: Nürburgring versinkt im Chaos
Es ist das Prestigeprojekt von Kurt Beck: Mit Millioneninvestitionen wollte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident den defizitären Nürburgring auf Kurs bringen. Doch die Rennstrecke verschlingt immer mehr Landes-Millionen – und Becks Regierung steht unter dem Verdacht, das ganze Ausmaß des Desasters zu verschleiern. Millionengrab Rennstrecke: Nürburgring versinkt im Chaos weiterlesen
Mecklenburg-Vorpommern: Die NPD in der Krise
Sie ist laut und dubios. Nun bangt die rechtsextreme NPD in Mecklenburg-Vorpommern um den Wiedereinzug in den Landtag – und um die Finanzen. Mecklenburg-Vorpommern: Die NPD in der Krise weiterlesen
Rheinland-Pfalz: Das Nürburgring-Desaster
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck wollte Deutschlands bekannteste Formel-1-Rennstrecke zum ganzjährigen Publikumsmagneten machen. In Wirklichkeit ließ er sich abzocken, und die Kosten explodieren. Die Zeche zahlt das Land. Nach der Wahl wird die EU-Kommission unerlaubten staatlichen Beihilfen nachspüren. Rheinland-Pfalz: Das Nürburgring-Desaster weiterlesen
CSU Umfrage Affäre: Rüge vom Rechnungshof
Hartes Urteil der Rechnungsprüfer: Mit ihrer umstrittenen Umfrage hat die Staatsregierung Steuergeld missbraucht. Die SPD fordert nun den Rücktritt des Staatskanzleichefs. CSU Umfrage Affäre: Rüge vom Rechnungshof weiterlesen
Rechnungshof hält BLM-Präsidenten für überbezahlt
In den Konflikt um die Nachfolge von Wolf-Dieter Ring an der Spitze der Bayerischen Landes-zentrale für neue Medien (BLM) hat sich nach Informationen der Süddeutschen Zeitung auch der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) eingeschaltet. Er bemängelt, dass der Präsident überbezahlt sei. Rechnungshof hält BLM-Präsidenten für überbezahlt weiterlesen
Betrug: Rechnungshof-Vize zu 8800 Euro Geldstrafe verurteilt
Arnulf Hülsmann verließ den Gerichtssaal schweigend. Das Landgericht Potsdam hat den suspendierten Vizepräsidenten des Landesrechnungshofes gestern wegen Betrugs zu einer Geldstrafe von 8800 Euro verurteilt. Es befand ihn für schuldig, von 1998 bis 2001 vorsätzlich falsche Angaben in den Abrechnungen seiner Dienstreisen gemacht zu haben. Betrug: Rechnungshof-Vize zu 8800 Euro Geldstrafe verurteilt weiterlesen
Laxer Umgang mit Steuergeldern
Die Verschwendung von zig Millionen Steuergeldern durch nordrhein-westfälische Landesbehörden hat der Landesrechnungshof aufgedeckt. Nach den Feststellungen der Rechnungsprüfer gehen Beamte immer laxer mit öffentlichen Geldern um. Laxer Umgang mit Steuergeldern weiterlesen