Demonstrationen, Parteiaustritte, Rücktrittsforderungen: In Rheinland-Pfalz gerät der Protest gegen die Justiz-Sparpläne der rot-grünen Koalition zum Volksaufstand. Die Anführer des Widerstands kommen ausgerechnet aus den eigenen Reihen. Proteste gegen Kurt Beck: Juristen begehren auf weiterlesen
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Rauchen in kleinen Kneipen weiterhin erlaubt
Das Nichtraucherschutzgesetz in Rheinland-Pfalz kann wie geplant am Freitag in Kraft treten – allerdings mit Ausnahmen. In einer Eilentscheidung beschloss der Verfassungsgerichtshof (VGH), dass in kleinen Gaststätten mit nur einem Raum vorläufig weiter gequalmt werden darf. Rauchen in kleinen Kneipen weiterhin erlaubt weiterlesen