Die in Deutschland geltende Fünf-Prozent-Klausel bei Europawahlen ist verfassungswidrig. Durch die Sperrklausel würden Wahlrechts- und Chancengleichheit verletzt, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Verfassungsgericht in Karlsruhe: Richter stoppen Fünf-Prozent-Klausel bei Europawahl weiterlesen
Schlagwort-Archive: Klausel
Abzocke am Parkplatz: Die zweifelhaften Methoden von Contipark
Vor Bahnhöfen, Einkaufszentren und Flughäfen kann Falschparken richtig ins Geld gehen. Wo aber ist die Grenze? Dem privaten Parkplatzbetreiber Contipark wird gar sittenwidrige Abzocke vorgeworfen. Nun muss das Unternehmen die Vetragsklauseln anpassen; ändern wird sich trotzdem nichts. Abzocke am Parkplatz: Die zweifelhaften Methoden von Contipark weiterlesen
Verbrauerzentrale ist Anlaufstelle für viele
Ob vermeintliche Gewinnmitteilungen in unberechtigte Kontoabbuchungen mündeten oder kryptische Klauseln in Verträgen – die Verbraucherzentrale in Bergisch Gladbach war 2009 für 15.566 Ratsuchende eine gefragte Anlaufstelle bei Verbraucherproblemen. Thorsten Steinwartz, Referent von Landrat Rolf Menzel, und Ingrid Koshofer als stellvertretende Bürgermeisterin von Bergisch Gladbach informierten sich bei der Vorstellung des Jahresberichtes 2009 über das breitgefächerte Angebot der Verbraucherzentrale. Verbrauerzentrale ist Anlaufstelle für viele weiterlesen
Gericht stoppt Zins-Abzocke
Die Sparkassen müssen nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) Hunderttausende von Kreditverträgen ändern. Grund ist eine Zins-Klausel für Kunden, die das Gericht für nicht nachvollziehbar hält Gericht stoppt Zins-Abzocke weiterlesen
Adobe gibt Fehler zu – Grabsch-Klausel soll verschwinden
Kostenlos Fotos bearbeiten – so wirbt Adobe für seinen Webdienst „Photoshop Express“. Mit einer Klausel sichert sich das Unternehmen umfassende Rechte an den Privatfotos der Nutzer. Nach Protest denkt man nun darüber nach, die Grabsch-Klausel zu entschärfen. Adobe gibt Fehler zu – Grabsch-Klausel soll verschwinden weiterlesen