Wie haben bayerische Behörden vor Bekanntwerden des Wirecard-Skandals agiert? Nicht immer geschickt, räumt die Staatsregierung intern ein. Der Untersuchungsausschuss vernimmt dazu Zeugen aus dem Freistaat. Wirecard-Affäre: E-Mails aus Niederbayern weiterlesen
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Wirecard-Ausschuss: Abgeordnete kritisieren Kanzleramt
Mehrere Abgeordnete haben der Bundesregierung vorgeworfen, im Zusammenhang mit dem Wirecard-Untersuchungsausschuss unsauber zu arbeiten. Wirecard-Ausschuss: Abgeordnete kritisieren Kanzleramt weiterlesen
Abzocknews zum 03.12.2012
Meldungen, für die Sie sich interessieren könnten: Abzocknews zum 03.12.2012 weiterlesen
Landshut: Schulmensa bleibt für NPD-Jugend tabu
Die NPD-Jugend wollte ihren Landeskonkress in einer Landshuter Schulmensa abhalten. Doch nun hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden: Die Stadt muss die Räume nicht zur Verfügung stellen. Landshut: Schulmensa bleibt für NPD-Jugend tabu weiterlesen
Keine Ermittlungen gegen bayerischen Innenminister wegen Bayerntrojaners
Gegen den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann (CSU) wird nicht wegen des Einsatzes des so genannten Bayerntrojaners ermittelt. Das schreibt der Freisinger Rechtsanwalt Thomas Stadler in seinem Weblog. Stadler hatte im Oktober für die Piratenpartei Bayern Anzeige erstattet gegen Herrmann, den Präsidenten des bayerischen LKA Peter Dathe und weitere Personen, die an der Anordnung und dem Einsatz der Überwachungssoftware beteiligt waren. Keine Ermittlungen gegen bayerischen Innenminister wegen Bayerntrojaners weiterlesen
Staatstrojaner: Bayerns Innenminister Herrmann wettert gegen CCC und Piraten
In der Debatte um den Einsatz von Spähsoftware hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) die Software erneut verteidigt – und zugleich den Chaos Computer Club (CCC) angegriffen. „Die Fachleute vom Landeskriminalamt sagen, die von ihnen eingesetzte Software konnte genau nur das, was der Richter angeordnet hat“, sagte Herrmann dem Münchner Merkur und wies damit erneut die Erkenntnisse des CCC als falsch zurück. Staatstrojaner: Bayerns Innenminister Herrmann wettert gegen CCC und Piraten weiterlesen
Piraten stellen Strafanzeige gegen Bayerns Innenminister
Wegen des umstrittenen Einsatzes eines „Staatstrojaners“ bei polizeilichen Ermittlungen hat die Piratenpartei Bayern zusammen mit der Humanistischen Union Südbayern Strafanzeige gegen den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann (CSU), den Präsidenten des bayerischen Landeskriminalamts Peter Dathe sowie gegen weitere beteiligte Beamte des Ministeriums und des LKA gestellt. Piraten stellen Strafanzeige gegen Bayerns Innenminister weiterlesen
Trojaner zur Telefonüberwachung: Freistaat Bayern verteidigt Spähangriff
„Nichts Neues, kein Geheimnis“: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann müht sich, die Kritik am Einsatz staatlicher Spionagesoftware abperlen zu lassen. Die Spähangriffe seien rechtlich zulässig, beteuert der CSU-Politiker – und geht zur Gegenattacke über: Er wirft dem Chaos Computer Club vor, falsche Behauptungen in die Welt gesetzt zu haben. Trojaner zur Telefonüberwachung: Freistaat Bayern verteidigt Spähangriff weiterlesen
Umstrittene Software: Polizei will den Staatstrojaner nicht hergeben
Bundesjustizministerin Leutheusser-Scharrenberger verlangt Aufklärung: Der Staatstrojaner wurde ausgerechnet in ihrer Heimat Bayern eingesetzt. Er könnte gegen das Gesetz verstoßen – die Polizei will ihn aber auf jeden Fall behalten. Umstrittene Software: Polizei will den Staatstrojaner nicht hergeben weiterlesen
Spionagesoftware: Erste Bundesländer gestehen Einsatz des Staatstrojaners
Während der Bundesinnenminister den Einsatz des Staatstrojaners bei Bundeskriminalamt, Bundesverfassungsschutz und Bundespolizei ausschließt, mehren sich die Eingeständnisse aus den Ländern. Spionagesoftware: Erste Bundesländer gestehen Einsatz des Staatstrojaners weiterlesen