Die Sozialdemokraten befürworten die Speicherung von IP-Adressen auf Vorrat. Der Gesprächskreis „Netzpolitik und Digitale Gesellschaft“ beim SPD-Parteivorstand hat einen „Musterantrag“ vorgelegt, demzufolge IP-Adressen gespeichert werden dürfen. SPD-Netzpolitiker stecken Linie zur Vorratsdatenspeicherung ab weiterlesen
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Anwalt von Jörg Tauss fordert Einstellung des Verfahrens
Der Rechtsanwalt Jan Mönikes, der den Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss vertritt, lässt kaum ein gutes Haar an den Äußerungen der Karlsruher Generalstaatsanwältin Christine Hügel über die Öffentlichkeitsarbeit des Oberstaatsanwalts Rüdiger Rehring. Dieser hatte dem Boulevardblatt „Bild“ offenbart, Anklage gegen Tauss wegen Kinderpornografie zu erheben. Anwalt von Jörg Tauss fordert Einstellung des Verfahrens weiterlesen