Coronakrise: Wie ein Wissenschaftler zum Kronzeugen für einen raschen Exit wurde. Eine Rekonstruktion von Christian Schwägerl und Joachim Budde Streeck, Laschet, StoryMachine: Schnelle Daten, pünktlich geliefert weiterlesen
Schlagwort-Archive: Immunität
Abzocknews zum 22.11.2013
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Abzocknews zum 04.10.2013
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Abzocknews zum 22.08.2013
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Abzocknews zum 07.05.2013
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Verteidigung des Alt-Präsidenten: Geld für Sylt-Urlaube kam von Wulffs Schwiegermutter
Die Sylt-Reisen des früheren Bundespräsidenten soll die Mutter von Bettina Wulff finanziert haben – so jedenfalls lautet offenbar die Verteidigung Christian Wulffs. Verteidigung des Alt-Präsidenten: Geld für Sylt-Urlaube kam von Wulffs Schwiegermutter weiterlesen
US-Justiz: Passwörter müssen nicht zwingend offengelegt werden
Die Entschlüsselung von Daten kann nach US-Recht unter Umständen eine Zeugenaussage darstellen. Dies hat das Berufungsgericht des 11. Bundesbezirks am Donnerstag entschieden. Nach dem 5. Zusatzartikel der US-Verfassung können US-Bürger nicht zur Zeugenaussage gegen sich selbst verpflichtet werden. US-Justiz: Passwörter müssen nicht zwingend offengelegt werden weiterlesen
Schreiben an den Bundestag: Ermittler zweifeln die Bargeld-Version der Wulffs an
Die Ermittlungen gegen den ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff laufen. Die Sichtweise der Staatsanwaltschaft auf den Fall zeigt ein Papier, das eigentlich nie öffentlich werden sollte. Schreiben an den Bundestag: Ermittler zweifeln die Bargeld-Version der Wulffs an weiterlesen
Wulffs Rücktritt: Der tödliche Vermerk
Die Lawine, die Christian Wulff begrub, wurde in einer Talkshow losgetreten: Dort erwähnte Peter Hintze ein Dokument, das die Staatsanwälte interessierte – nun schweigt er. Wulffs Rücktritt: Der tödliche Vermerk weiterlesen
Bundespräsident Wulff zurückgetreten: „Habe mich rechtlich korrekt verhalten“
Bundespräsident Christian Wulff hat seinen Rücktritt erklärt. Bundeskanzlerin Angela Merkel nahm Wulffs Erklärung mit „tiefem Bedauern“ zur Kenntnis. Die Koalition traf sich zu Beratungen über die Nachfolge Wulffs. Bundespräsident Wulff zurückgetreten: „Habe mich rechtlich korrekt verhalten“ weiterlesen
Vorzugsbehandlung für Gaddafi-Sohn in Deutschland?
Das Auswärtige Amt hat 2007 den bayerischen Behörden offenbar eine Sonderbehandlung von Saif al Arab al Gaddafi empfohlen. Vorzugsbehandlung für Gaddafi-Sohn in Deutschland? weiterlesen
Immunität für Saleh sorgt für Proteste
Tausende Menschen haben in Jemens Hauptstadt Sanaa gegen einen Gesetzentwurf protestiert, der dem scheidenden Präsidenten Ali Abdullah Saleh Straffreiheit gewährleisten soll. «Die ganze Welt soll wissen, dass die Revolution weitergeht und wir uns nicht beugen werden», skandierten die Demonstranten am Dienstag auf dem Taghier-Platz. Immunität für Saleh sorgt für Proteste weiterlesen
Hausangestellte massiv ausgebeutet: Gericht weist Klage gegen Diplomaten ab
Sie musste fast rund um die Uhr arbeiten, wurde misshandelt und erhielt keinen Lohn: Ein Diplomat in Berlin soll eine Hausangestellte wie eine Sklavin gehalten haben. Das Landesarbeitsgericht hat die Klage gegen den saudischen Attaché nun für unzulässig erklärt – mit Verweis auf die diplomatische Immunität. Doch die Klagevertreter wollen den Gesandten nicht so einfach davonkommen lassen. Hausangestellte massiv ausgebeutet: Gericht weist Klage gegen Diplomaten ab weiterlesen
Neuwahlen: Berlusconi muss sich gegen Justiz wappnen
Italiens Premier tritt nur mit Verspätung ab. Offiziell will er zunächst die EU-Verpflichtungen umsetzen. Aber Silvio Berlusconi muss sich auch selbst gegen mögliche Strafverfahren absichern. Neuwahlen: Berlusconi muss sich gegen Justiz wappnen weiterlesen
Immunität für Autofahrer: Diplomatenpass schützt Raser
EU-Parlamentarier sind auf dem Weg zu den Sitzungen in Straßburg und Brüssel vor Strafverfolgung geschützt. Ihr Diplomatenpass soll zusätzliche Sicherheit bei Reisen in zweifelhafte Staaten bieten – viele nutzen ihn jedoch bevorzugt auf deutschen Autobahnen. Immunität für Autofahrer: Diplomatenpass schützt Raser weiterlesen