Vor dem Gesetz sind nicht alle gleich. Denn jeder Beamte mit Wulffs Sündenkonto wäre schon gefeuert. Über zweierlei Recht und eine paar Tüten Bonbons. Der Fall Wulff und die Gesetze: Ein Ministerpräsident ist gleicher als andere weiterlesen
Schlagwort-Archive: Hans Herbert von Arnim
Oktoberfest-Besuch 2008: Filmproduzent bezahlte Luxus-Upgrade für Wulff
Hotelzimmer, Autorenhonorare und noch mehr Reisen mit Freunden: In der Debatte um Christian Wulff tauchen neue Details auf. Doch richtig gefährlich könnte dem Präsidenten ein Staatsrechtler aus Speyer werden. Oktoberfest-Besuch 2008: Filmproduzent bezahlte Luxus-Upgrade für Wulff weiterlesen
Verfassungsgericht in Karlsruhe: Richter stoppen Fünf-Prozent-Klausel bei Europawahl
Die in Deutschland geltende Fünf-Prozent-Klausel bei Europawahlen ist verfassungswidrig. Durch die Sperrklausel würden Wahlrechts- und Chancengleichheit verletzt, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Verfassungsgericht in Karlsruhe: Richter stoppen Fünf-Prozent-Klausel bei Europawahl weiterlesen
Parteienfinanzierung: Im Spinnennetz der Millionenspender
Die Politikverdrossenheit steigt, Mitgliederzahlen sinken – doch den Schatzmeistern der Parteien ist nicht bang: Selbst in der Finanzkrise flossen reichlich Großspenden. Wie viel? Woher? An wen? Eine interaktive Grafik zeigt die Geldströme an Union, SPD und Co. Parteienfinanzierung: Im Spinnennetz der Millionenspender weiterlesen