Die österreichische Polizei nutzt die ihr mit der umstrittenen Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG) seit Jahresbeginn eingeräumten Überwachungsbefugnisse intensiv aus. Dies geht aus der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage durch den scheidenden Innenminister Günther Platter (ÖVP) hervor. Österreichs Polizei nutzt neue Überwachungsrechte intensiv weiterlesen
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Österreichs IT-Branche gegen Vorratsdatenspeicherung und Bundestrojaner
Kritische Worte zur beabsichtigten Vorratsdatenspeicherung, zum novellierten Sicherheitspolizeigesetz und zum vom österreichischen Innenminister Günther Platter (ÖVP) geplanten Bundestrojaner (Online-Durchsuchung) fanden heute die Bundessparte Information und Consulting der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ-BSIC) und die Internet Service Provider Association Austria (ISPA) bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Wien. Österreichs IT-Branche gegen Vorratsdatenspeicherung und Bundestrojaner weiterlesen