Der vzbv strebt eine Musterfeststellungsklage an, damit Parship-Kunden jederzeit kündigen können. Bisher müssen sie eine Frist einhalten. Verbraucherzentrale: Scheidung von Parship müsste jederzeit möglich sein weiterlesen
Schlagwort-Archive: Frist
Verjährungsfrist verlängert: Mehr Zeit für die „Cum-Ex“-Ermittler
Viele Fälle schwerer Steuerhinterziehung aus dem „Cum-Ex„-Skandal wären Anfang des Jahres verjährt. Union und SPD geben den Ermittlern nun mehr Zeit und einigten sich auf eine Verlängerung der Frist. Verjährungsfrist verlängert: Mehr Zeit für die „Cum-Ex“-Ermittler weiterlesen
Abzocknews zum 16.03.2012
Meldungen, für die Sie sich interessieren könnten: Abzocknews zum 16.03.2012 weiterlesen
FBI verlängert Übergangslösung für DNSChanger-Opfer
Das FBI will die DNS-Server, die derzeit die Anfragen der mit dem DNSChanger-Bot infizierten Rechner abfangen, noch weitere vier Monate betreiben, wie der Branchenverband eco meldet. Der neue Abschalttermin ist der 9. Juli dieses Jahres. FBI verlängert Übergangslösung für DNSChanger-Opfer weiterlesen
Verspätete Information: BMW zahlt Millionenstrafe nach Rückrufaktion in USA
Die Frist ist kurz. Der Autohersteller hat die US-Behörden nicht schnell genug über Probleme informiert. Daher muss der Konzern 3 Mio. Dollar Strafe zahlen. Verspätete Information: BMW zahlt Millionenstrafe nach Rückrufaktion in USA weiterlesen
Klageentwurf gegen Finanzberater: Schickedanz will Schadensersatz
Quelle-Erbin Madeleine Schickedanz will nach dem Verlust ihres Milliardenvermögens Schadenersatz von ihren Finanzberatern. Ein entsprechender Klageentwurf gegen die Bank Sal. Oppenheim, ihren Ex-Vermögensberater Josef Esch sowie zwölf weitere Personen und Firmen sei einem Zuständigkeitsfestlegungsantrag an das Oberlandesgericht Köln beigefügt worden, sagte ihr Anwalt Peter Rath der Nachrichtenagentur dpa. Klageentwurf gegen Finanzberater: Schickedanz will Schadensersatz weiterlesen
Verbunddatei Rechtsextremismus beschlossen
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den vom Bundesinnenministerium (BMI) vorgelegten Gesetzentwurf zur Verbesserung der Bekämpfung des Rechtsextremismus akzeptiert. Mit diesem Gesetzentwurf wird die rechtliche Grundlage zum Aufbau der im November 2011 angekündigten „Verbunddatei Rechtsextremismus“ geschaffen. Die Polizeigewerkschaften kritisieren den Aufbau dieser Datei als ungenügende Maßnahme. Verbunddatei Rechtsextremismus beschlossen weiterlesen
Berliner Abgeordnetenhaus: Muss Braun auch sein Mandat zurückgeben?
Nach neuen Vorwürfen gegen Ex-Justizsenator Michael Braun gerät der CDU-Politiker weiter unter Druck. Nach Brauns Immobilienaffäre fordern Linke und Grüne nun Konsequenzen. Berliner Abgeordnetenhaus: Muss Braun auch sein Mandat zurückgeben? weiterlesen
Akte 2011 vom 22.11.11: Vorsicht, neue Konto-Schummler! (Video)
Irgendwann, während sich Sylvana R. in der Bahnhofstraße von Ferdinandshof um ihren Sohn kümmert, sitzt im fernen Berlin ein Unbekannter am Computer. Er füllt im Internet einen Konto-Eröffnungs-Antrag aus – auf den Namen von Sylvana R. Er beantragt ein Girokonto mit EC- und Kreditkarte. Bekommt er geliefert – an die Adresse in Berlin. So macht er über 8.000 Euro Schulden – und Sylvana R. soll sie zurückzahlen. Akte 2011 vom 22.11.11: Vorsicht, neue Konto-Schummler! (Video) weiterlesen
Neuer Appell zur Verkürzung der Schutzfristen beim Urheberrecht
Auf der Konferenz „Netz für alle“ der Bundestagsfraktion der Linken und der Rosa-Luxemburg-Stiftung herrschte weitgehend Einigkeit, dass das derzeitige Modell zur Entlohnung Kreativer und zur Förderung von Innovationen mit dem Internet und dem digitalen Zeitalter nicht vereinbar ist. Neuer Appell zur Verkürzung der Schutzfristen beim Urheberrecht weiterlesen
SPD-Netzpolitiker stecken Linie zur Vorratsdatenspeicherung ab
Die Sozialdemokraten befürworten die Speicherung von IP-Adressen auf Vorrat. Der Gesprächskreis „Netzpolitik und Digitale Gesellschaft“ beim SPD-Parteivorstand hat einen „Musterantrag“ vorgelegt, demzufolge IP-Adressen gespeichert werden dürfen. SPD-Netzpolitiker stecken Linie zur Vorratsdatenspeicherung ab weiterlesen
Urteil zum E-Postbrief: Post darf beim Online-Brief nicht irreführend werben
Die Deutsche Post darf ihren E-Postbrief nicht mehr als „so sicher und verbindlich“ wie ein Papierbrief bewerben. Verbraucher könnten dadurch wichtige Fristen versäumen, so ein Urteil. Urteil zum E-Postbrief: Post darf beim Online-Brief nicht irreführend werben weiterlesen
Nur Ärger unter dieser Nummer
Von „fiesen Fallen und Fußangeln“ beim Wechsel des Telefon-Anbieters berichtet ein empörter Wochenblatt-Leser. Obwohl er seinen Vertrag rechtzeitig gekündigt hat, wurde dieser um ein Jahr verlängert, angeblich weil der Portierungsauftrag des neuen Anbieters zu spät eingegangen ist. Nur Ärger unter dieser Nummer weiterlesen
Verbraucherrechte: EU kämpft gegen Online-Abzocke
Aus für Abzocke: Eine neue EU-Richtlinie soll Verbrauchern in Zukunft mehr Schutz vor Kostenfallen im Internet bieten. Doch Verbraucherschützer sehen auch Rückschritte. Verbraucherrechte: EU kämpft gegen Online-Abzocke weiterlesen
Brüssel will schärfer gegen Internet-Abzocke vorgehen
Vertreter des EU-Parlaments, des Rates und der Kommission haben sich auf eine neue Verbraucherrechte-Richtlinie geeinigt. Sie sieht unter anderem eine „Button-Lösung“ zur Bestätigung von Online-Einkäufen vor, um einen besseren Schutz vor Kostenfallen im Internet zu gewährleisten. Brüssel will schärfer gegen Internet-Abzocke vorgehen weiterlesen