Internetprovider und Politiker von CDU und SPD lehnen die Einführung eines Systems der „abgestuften Erwiderung“ auf Urheberrechtsverstöße ab. Hierzulande gebe es bereits mit dem zivilrechtlichen Auskunftsanspruch und damit ermöglichten Abmahnungen eine Art Warnhinweismodell, erklärte Michael Kretschmer. Gegner des „Two Strikes“-Modells formieren sich weiterlesen
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Amtsgerichte: Kein Inkasso bei Abzockerrufnummern
Inkassofirmen dürfen für Betreiber von Abzockerrufnummern keine Forderungen eintreiben. Das haben zwei Amtsgerichte jetzt mit ähnlicher Begründung entschieden. Die Urteile könnten bedeutend für die ganze Branche und den Verbraucherschutz werden. Amtsgerichte: Kein Inkasso bei Abzockerrufnummern weiterlesen
Fernmeldegeheimnis verflüchtigt sich
Das Lawblog erwähnte gestern eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt, deren Interpretation des Fernmeldegeheimnisses einige Leser vielleicht überraschen wird. Nach Auffassung des Gerichts fallen nämlich die vom Mitarbeiter am Arbeitsplatz gespeicherten Mails nicht unter das Fernmeldegeheimnis. Fernmeldegeheimnis verflüchtigt sich weiterlesen