Schlagwort-Archive: Europarat


Große Sorge im Europarat: Weißrussischer Oppositionsführer ist spurlos verschwunden

Neue Schreckensmeldung aus Weißrussland: Vom inhaftierten Oppositionsführer Andrej Sannikow gibt es kein Lebenszeichen, wie Berichterstatter des Europarats mitteilten. Westliche Politiker hatten bereits vorher Sorge, dass Sannikow in ein Straflager käme. Große Sorge im Europarat: Weißrussischer Oppositionsführer ist spurlos verschwunden weiterlesen

Kritik des Europarats: Deutschland, das Parteispenden-Paradies

Korruptions-Wächter des Europarats haben die deutsche Parteienfinanzierung scharf kritisiert und Verbesserungen angemahnt. Doch Schwarz-Gelb ignorierte den Tadel lange. Nun befasst sich der Innenausschuss des Bundestags mit dem Thema – weitreichende Reformen des Spendensystems sind aber nicht geplant. Kritik des Europarats: Deutschland, das Parteispenden-Paradies weiterlesen

Schweizer „Hacking-Gesetz“ wird verschärft

Nachdem der Schweizer Ständerat als Erstrat vergangenes Jahr einstimmig den Beitritt zur Cybercrime-Konvention des Europarats entschied, hat nun auch der Nationalrat, die zweite Kammer des Schweizer Parlaments, mit 117 zu 30 Stimmen dafür gestimmt. Zur Umsetzung der Konvention werden nun Strafbestimmungen gegen kriminelle Hacker und andere Cyber-gangster geändert. Schweizer „Hacking-Gesetz“ wird verschärft weiterlesen

Bund und Länder wollen schärfer gegen Hass im Netz vorgehen

Im Bundesrat ist das Vorhaben der Bundesregierung, Hass im Internet stärker zu be-kämpfen, in der ersten Plenarsitzung nach der Sommerpause am heutigen Freitag auf keine Bedenken gestoßen. Das Bundeskabinett hatte im August zwei Gesetzentwürfe zur Rati-fizierung und Umsetzung des umstrittenen Zusatzprotokolls zur Cybercrime-Konvention des Europarats von Anfang 2003 beschlossen. Bund und Länder wollen schärfer gegen Hass im Netz vorgehen weiterlesen

Cyberkriminalität: Hacker werden härter angepackt

Der Bundesrat will die strafrechtlichen Bestimmungen gegen Hacker verschärfen. Die Anpassung des Strafgesetzes ist nötig, weil der Bundesrat die Konvention des Europarats über Cyberkriminalität ratifizieren will. Künftig soll bereits als Hacker bestraft werden, wer weiss oder annehmen muss, dass die von ihm zur Verfügung gestellten Passwörter, Programme und anderen Daten zum hacken von geschützten Computersystemen verwendet werden sollen. Damit würde die Strafbarkeit früher einsetzen als heute. Cyberkriminalität: Hacker werden härter angepackt weiterlesen

Internetbetrug: Aigner muss Abofallen stoppen

Den Betrug durch Kostenfallen im Internet muss die Bundesregierung ohne weitere Verzögerung auf nationaler Ebene bekämpfen. Das fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband anlässlich einer Konferenz des Europarates zur Computerkriminalität, die vom 23. bis 25. März in Straßburg stattfindet. „Schwarz-Gelb hat versprochen, gegen die Online-Mafia vorzugehen. Verbraucherministerin Aigner muss dafür sorgen, dass die Koalition ihr Versprechen für eine Bestätigungslösung jetzt auch umsetzt“. Internetbetrug: Aigner muss Abofallen stoppen weiterlesen

EU-Rat will im Kampf gegen Kinderpornos Online-Bezahlsysteme überwachen

Die Justiz- und Innenminister der EU haben auf ihrem jüngsten Treffen am Freitag in Brüssel die Mitgliedsstaaten aufgefordert, Online-Bezahlsysteme im Kampf gegen Kinderpornographie besser zu überwachen. Heutzutage sei die sexuelle Ausbeutung von Kindern im Internet technologisch einfach, mit wenigen Risiken für die Täter verknüpft und „extrem profitabel“, heißt es ohne weitere Erläuterung in der Mitteilung zu dem entsprechenden Beschluss des EU-Rats. EU-Rat will im Kampf gegen Kinderpornos Online-Bezahlsysteme überwachen weiterlesen