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Schlagwort-Archive: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
Europäisches Urteil: Internetportale sind für Kommentare der Nutzer verantwortlich
Beleidigungen, Beschimpfungen, Drohungen: In vielen Internetforen herrscht ein rauer Ton. Doch wer ist verantwortlich, wenn der Nutzer anonym bleibt? Europäisches Urteil: Internetportale sind für Kommentare der Nutzer verantwortlich weiterlesen
Abzocknews zum 15.03.2013
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Abzocknews zum 14.12.2012
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Vorratsdatenspeicherung vs. Grundrechte
Knapp zwei Jahre nach einer ersten Ankündigung hat der irische High Court jetzt den Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen der Brüsseler Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung angerufen. Laut irischen Medienberichten sollen die Richter in Luxemburg prüfen, ob diese EU-Richtlinie Grundrechte der Nutzer respektiert, wie sie in der europäischen Grundrechtecharta verbrieft sind. Vorratsdatenspeicherung vs. Grundrechte weiterlesen
Griechenland: Hedgefonds drohen Athen mit einer Menschenrechtsklage
Griechenland verhandelt mit seinen privaten Gläubigern über einen Schuldenschnitt. Betroffene Hedgefonds prüfen jetzt eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, falls sie vom griechischen Staat zu einem Schuldenschnitt gezwungen werden. Griechenland: Hedgefonds drohen Athen mit einer Menschenrechtsklage weiterlesen
Türkei verurteilt mehr Menschen wegen Terror als China: Freigeister unerwünscht
Seit 9/11 wurden in keinem Land so viele Menschen wegen Terrorverdachts verurteilt wie in der Türkei – die meisten davon willkürlich. Vor allem im Umgang mit Intellektuellen scheint die Regierung Erdogan zunehmend die Kommunistische Partei Chinas zu imitieren. Türkei verurteilt mehr Menschen wegen Terror als China: Freigeister unerwünscht weiterlesen
Gericht: Großbritannien darf Assange ausliefern
Wikileaks-Gründer Julian Assange darf von Großbritannien an Schweden ausgeliefert werden. Das hat der Londoner High Court am Mittwoch in zweiter Instanz entschieden und damit eine Berufung von Assange gegen ein vorheriges Urteil verworfen. Assange hat eine weitere Berufungsmöglichkeit zum Supreme Court. Sollte er diese nicht wahrnehmen, könnte er binnen 14 Tagen nach Schweden geflogen werden. Gericht: Großbritannien darf Assange ausliefern weiterlesen
Insiderhandel: Millionstrafe für George Soros ist rechtens
Der US-Milliardär und Investor George Soros ist mit einer Beschwerde gegen eine Millionenstrafe vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gescheitert. Der 81-Jährige wurde wegen Insiderhandels verurteilt. Insiderhandel: Millionstrafe für George Soros ist rechtens weiterlesen
Schlappe für Chodorkowskij: Richter erklären Yukos-Zerschlagung für rechtens
Seit 2003 sitzt der Kremlkritiker Chodorkowskij in Haft. Sein Ölkonzern Yukos wurde zerschlagen. Der Unternehmer wirft der russischen Regierung politische Motive vor – und fordert gemeinsam mit weiteren Klägern 71 Milliarden Euro Schadenersatz. Vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte haben die ehemaligen Yukos-Eigner nun eine Niederlage erlitten. Trotzdem muss sich Russland rügen lassen. Schlappe für Chodorkowskij: Richter erklären Yukos-Zerschlagung für rechtens weiterlesen
Europäischer Menschenrechtsgerichtshof schützt Whistleblower
In einem mit Spannung erwarteten Urteil hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte den Schutz sogenannter Whistleblower deutlich verbessert. Der Gerichtshof rügte die Bundesrepublik für ihre mangelnden Schutzmechanismen bei derartigen Vorgängen. In dem Fall ging es um eine Altenpflegerin, die 2005 bei der Polizei Anzeige gegen den Betreiber des Pflegeheimes erstattet, in dem die Klägerin arbeitete und in Folge dessen fristlos gekündigt wurde. Europäischer Menschenrechtsgerichtshof schützt Whistleblower weiterlesen
Nackt in Gefängniszelle: Deutschland verstößt gegen das Folterverbot
Sieben Tage lang wurde ein Häftling im Jahr 2000 in einer Zelle des Butzbacher Gefängnisses festgehalten – komplett nackt. Jetzt hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden: Deutschland muss dem 58-Jährigen Schmerzensgeld bezahlen. Nackt in Gefängniszelle: Deutschland verstößt gegen das Folterverbot weiterlesen
Straßburger Urteil: Gericht hebt Kruzifix-Verbot an Schulen auf
Schränkt ein christliches Kreuz im Klassenzimmer die Religionsfreiheit von Schülern und El-tern ein? Nicht unbedingt, hat jetzt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschie-den – und damit seine frühere Entscheidung revidiert. Straßburger Urteil: Gericht hebt Kruzifix-Verbot an Schulen auf weiterlesen
Menschenrechtsgerichtshof: Sicherungsverwahrung in Deutschland ist rechtswidrig
Deutschland ist vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wegen Verletzung der Menschenrechte verurteilt worden. Die Straßburger Richter haben erneut die nachträgliche Sicherungsverwahrung als Verstoß gegen die europäische Menschenrechtskonvention gerügt. Menschenrechtsgerichtshof: Sicherungsverwahrung in Deutschland ist rechtswidrig weiterlesen
Urteil in Straßburg: Kündigung wegen Ehebruchs ist rechtswidrig
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Kündigung eines Organisten wegen einer außerehelichen Beziehung durch die Katholische Kirche in Deutschland als unrecht-mäßig verurteilt. Deutschland habe damit gegen das Grundrecht auf Schutz des Privatlebens verstoßen, befand das Straßburger Gericht. Urteil in Straßburg: Kündigung wegen Ehebruchs ist rechtswidrig weiterlesen