Mit knapper Mehrheit haben die Abgeordneten die neue Urheberrechtsrichtlinie beschlossen. Alle Warnungen vor Zensur im Netz haben sie in den Wind geschlagen. Urheberrechtsreform: EU-Parlament winkt Upload-Filter und Leistungsschutzrecht durch weiterlesen
Schlagwort-Archive: EU-Parlament
Abzocknews zum 07.02.2014
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Abzocknews zum 22.11.2013
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Abzocknews zum 24.10.2013
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Abzocknews zum 20.02.2013
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Abzocknews zum 05.07.2012
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Abzocknews zum 29.03.2012
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Abzocknews zum 26.03.2012
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Abzocknews zum 23.03.2012
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EU-Abgeordnete nehmen Handelskommissar wegen ACTA in die Zange
In der ersten Aussprache zum umkämpften Anti-Piraterie-Abkommen ACTA im federführenden Handelsausschuss des EU-Parlaments haben Abgeordnete am Donnerstag hinterfragt, ob sich der große Aufwand lohnt, die zahlreichen offenen Punkte rund um den Vertrag zu klären. EU-Abgeordnete nehmen Handelskommissar wegen ACTA in die Zange weiterlesen
EU-Parlamentarier wollen Roaming-Kosten stärker senken
Auf seiner gestrigen Sitzung hat der Industrieausschuss (ITRE) des Europäischen Parlaments den von der EU-Kommission Mitte 2011 vorgeschlagenen neuen Roaming-Regeln im Prinzip zugestimmt. Er verlangt jedoch deutlich niedrigere Preisobergrenzen. EU-Parlamentarier wollen Roaming-Kosten stärker senken weiterlesen
EU-Parlament drängt auf Copyright-Vergünstigungen für Blinde
Das Europäische Parlament hat die EU-Kommission und den Europäischen Rat aufgefordert, sich international für einen verbesserten Zugang von Blinden und Sehbehinderten zu Printmedien einzusetzen. Einen entsprechenden Entschließungsantrag beschlossen die Abgeordneten mit großer Mehrheit am Donnerstag. EU-Parlament drängt auf Copyright-Vergünstigungen für Blinde weiterlesen
Bundesregierung hält an ACTA fest
Die Bundesregierung hält an dem umstrittenen Urheberrechtsabkommen ACTA fest. Das Vertragswerk sei „notwendig und richtig“ und bringe „keine der Gefahren mit sich, die derzeit beschworen werden“, so Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Bundesregierung hält an ACTA fest weiterlesen
Deutschland unterzeichnet ACTA vorerst nicht
Deutschland wird das internationale Urheberrechtsabkommen ACTA nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa vorerst nicht unterzeichnen. Das Auswärtige Amt habe die bereits erteilte Weisung zur Signierung des umstrittenen Vertragswerks wieder zurückgezogen, verlautete am Freitag aus Regierungskreisen. Deutschland unterzeichnet ACTA vorerst nicht weiterlesen
EU-Parlament lässt Anti-Terror-Politik überprüfen
Das EU-Parlament hat nach langen Verhandlungen im Innenausschuss am Mittwoch mit knapper Mehrheit eine von Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen eingebrachte Resolution über die europäische Anti-Terror-Politik der vergangenen zehn Jahre angenommen. Die Abgeordneten fordern die EU-Kommission darin auf, alle seit dem 11. September 2001 beschlossenen Anti-Terror-Maßnahmen auf den Prüfstand zu stellen. EU-Parlament lässt Anti-Terror-Politik überprüfen weiterlesen