Die New York Times hat die US-Regierung auf Herausgabe eines Geheimberichts zur Interpretation von Befugnissen im umstrittenen „Patriot Act“ verklagt. Laut der Eingabe vor einem Bundesgericht in New York stammt der Report vom Februar 2011 aus der Feder des US-Justizministers Eric Holder und des Leiters der nationalen Geheimdienste. New York Times verklagt US-Regierung wegen Patriot-Act-Auslegung weiterlesen
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USA und WikiLeaks: Peinliche Suche nach der richtigen Klage
In Großbritannien wartet Julian Assange auf seine Auslieferung an Schweden, US-Justizmi-nister Eric Holder will ihn am liebsten selbst vor Gericht bringen. Es gibt dabei nur ein Pro-blem: Es existiert kein passendes Gesetz, gegen das der WikiLeaks-Gründer verstoßen hätte – noch nicht. USA und WikiLeaks: Peinliche Suche nach der richtigen Klage weiterlesen