Schlagwort-Archive: Entzug


Inkasso, Abmahnungen, Werbeanrufe: Ministerin bringt neues Gesetz gegen Abzocke auf den Weg

Nach Informationen unserer Redaktion will Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger dazu unter anderem die Geldbußen für unerlaubte Telefonwerbung drastisch erhöhen und die Gebühren von Inkassounternehmen deckeln. Auch der Datenschutz im Internet soll verbessert werden. Inkasso, Abmahnungen, Werbeanrufe: Ministerin bringt neues Gesetz gegen Abzocke auf den Weg weiterlesen

Nach Entzug des akademischen Grades: Koch-Mehrin erzürnt Doktorvater

Den Entzug ihres Doktorgrades findet Silvana Koch-Mehrin unverständlich – und gibt ihren damaligen Prüfern eine Mitschuld. Jetzt gehen ihr Doktorvater und der Dekan der Uni Heidelberg in die Offensive: Sie sprechen von einer „haltlosen Verteidigungsstrategie“ der FDP-Politikerin. Nach Entzug des akademischen Grades: Koch-Mehrin erzürnt Doktorvater weiterlesen

Deutsche Inkasso und Internetabzocke: Eine Rückmeldung des Kammergerichts

Eine Rückfrage von mir beim Kammergericht ergab: Es liegen dort über 500 Beschwerden gegen die Deutsche Zentral Inkasso GmbH vor. Das KG hat die Entziehung der Inkas-soerlaubnis in die Wege geleitet; es läuft ein verwaltungsgerichtliches Verfahren. Die Dame vom KG berichtete, daß man hereingefallen sei. Deutsche Inkasso und Internetabzocke: Eine Rückmeldung des Kammergerichts weiterlesen

Führerscheinentzug: Fahrverbot für Kleinkriminelle

Die Justizminister der Länder wollen den Entzug des Führerscheins als Hauptstrafe auch bei Delikten wie Diebstahl oder Körperverletzung einführen. Ein entsprechender Beschlussvorschlag stehe auf der Tagesordnung der Justizministerkonferenz, die von Donnerstag an in Hamburg tagt, berichtet die „Bild am Sonntag“. Bislang sind Fahrverbote nur bei Verkehrsdelikten als Hauptstrafe erlaubt. Führerscheinentzug: Fahrverbot für Kleinkriminelle weiterlesen