Schlagwort-Archive: Einspruch


TV-Empfehlung: Drahtzieher im Abofallengeschäft verurteilt – am 27.06.2012 bei stern TV

Jetzt musste sich der Abofallenbetreiber vor Gericht wegen gewerbsmäßigen Betrugs in besonders schwerem Fall verantworten. Das Urteil: Eine Haftstrafe von zwei Jahren auf Bewährung und eine Geldstrafe von 25.000 Euro. Nun will er gegen das Urteil Einspruch einlegen. Die unseriösen Geschäfte des Michael Burat: Eines der Themen bei stern TV. TV-Empfehlung: Drahtzieher im Abofallengeschäft verurteilt – am 27.06.2012 bei stern TV weiterlesen

Richter wählt im Streit um Twitter-Daten verkürztes Verfahren

Der Einspruch von Wikileaks-Aktivisten gegen die Herausgabe von Twitter-Nutzerdaten wird nicht, wie ursprünglich geplant, in einer Gerichtsverhandlung entschieden. Wie die Washing-ton Post berichtet, hat der zuständige Richter den Termin für die Anhörung in der kommen-den Woche gestrichen. Er will den Fall stattdessen nach Aktenlage entscheiden und so das Verfahren beschleunigen. Richter wählt im Streit um Twitter-Daten verkürztes Verfahren weiterlesen

Rasche Einführung neuer TLDs droht an ungeklärten Moralfragen zu scheitern

Die in der „Internet Corporation for Assigned Names and Numbers“ (ICANN) aktiven Regierungen haben am Dienstag die rote Karte gegen eine rasche Einführung neuer Top Level Domains (TLDs) wie .gay, .sport, .music oder .katholisch gezückt. Die von der privaten Netzverwaltung vorgelegten Vorschläge zu Einspruchsmöglichkeiten gegen Bewerbungen, die gegen „Moral und öffentliche Ordnung“ verstoßen könnten, seien nicht nur schwer umzu-setzen, verdeutlichte die US-amerikanische Regierungsvertreterin Suzanne Sene beim 38. ICANN-Treffen. „Sie sind überhaupt nicht umsetzbar“, konstatierte die US-Beamtin. Rasche Einführung neuer TLDs droht an ungeklärten Moralfragen zu scheitern weiterlesen

Pirate-Bay-Verantwortliche werfen Richter Befangenheit vor

Die vier Verantwortlichen des schwedischen Torrent-Trackers The Pirate Bay stützen die angekündigte Berufung gegen ihre Verurteilung unter anderem auf Vorwürfe der Parteilichkeit des Richters Tomas Norström. Das schwedische Magazin Ny Teknik berichtet, das gehe aus den vier beim Berufungsgericht Svea hovrätt getrennt eingereichten Einsprüchen hervor. Pirate-Bay-Verantwortliche werfen Richter Befangenheit vor weiterlesen