Bundesministerien dürfen Bürgern eine Akteneinsicht nicht mit der Begründung verwehren, dass die gewünschten Unterlagen „das Regierungshandeln“ betreffen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht am Donnerstag in zwei Grundsatzurteilen entschieden (Az.: BVerwG 7 C 3.11 und BVerwG 7 C 4.11). Grundsatzurteile zur Informationsfreiheit weiterlesen
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Interview mit BDI-Chef Keitel: Banker „katastrophal“ überbezahlt
Während der Finanzkrise mussten Arbeitnehmer Einbußen hinnehmen, während sich andere die Taschen vollstopften. Ist das gerecht? BDI-Chef Keitel liefert im stern.de-Interview er-staunliche Einsichten. Interview mit BDI-Chef Keitel: Banker „katastrophal“ überbezahlt weiterlesen
Oberverwaltungsgericht Berlin stärkt Informationsfreiheit
Ein Ministerium kann sich bei der Abweisung eines Antrags auf Einsicht in Akten zur Vorberei-tung und Begleitung von Gesetzesvorhaben nicht pauschal auf Pflichten zur Geheimhaltung der Regierungstätigkeit beziehen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Branden-burg in einem jetzt veröffentlichten Urteil vom Oktober (Az.: OVG 12 B 5.08). Oberverwaltungsgericht Berlin stärkt Informationsfreiheit weiterlesen
Vertragsbruch: Schlecker füllt Stundenkonten statt Lohntüten
Die Drogeriekette Schlecker hat ein neues Hintertürchen entdeckt, um sich der eigentlich vereinbarten Abgeltung der Überstunden zu entledigen: Statt Geld bekommen die Mitarbeiter Stundengutschriften. Ver.di hofft jetzt auf eine schnelle Einsicht der Schlecker-Führung. Vertragsbruch: Schlecker füllt Stundenkonten statt Lohntüten weiterlesen
Späte Einsicht: Elfenbein-Verbot bei Ebay
Das Online-Auktionshaus will ab 2009 weltweit den Verkauf von Elfenbein untersagen. Es sei schlicht nicht möglich sicher zu gehen, ob entsprechende Produkte tatsächlich den strengen Auflagen entsprechen. Späte Einsicht: Elfenbein-Verbot bei Ebay weiterlesen
Transparente Kreditvergabe: Verbraucher dürfen Scoring-Daten einsehen
Bankkunden, die nicht wissen, warum sie als nicht kreditwürdig eingestuft werden, sollen künftig bessere Einblicke in über sie gespeicherte Daten erhalten. Das Datenschutzgesetz wird geändert. Transparente Kreditvergabe: Verbraucher dürfen Scoring-Daten einsehen weiterlesen
Informationsfreiheitsgesetz: Recht auf amtliche Akteneinsicht
Nach dem Informationsfreiheitsgesetz hat jeder Bürger das Recht auf Einsicht in Akten der Bundesbehörden. Von ihrer grundsätzlichen Auskunftspflicht sind die Ämter nur unter bestimmten Umständen befreit. So können sie einen Antrag ablehnen, wenn Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse von Wirtschaftsunternehmen betroffen sind. Auch die sicherheitspolitischen Interessen des Bundes sind besonders geschützt. Das seit Januar 2006 geltende Gesetz soll helfen, die Verwaltung durchschaubarer zu machen. Informationsfreiheitsgesetz: Recht auf amtliche Akteneinsicht weiterlesen