Das Bundesverfassungsgericht sieht derzeit keine Notwendigkeit zur sofortigen Aussetzung der mit dem elektronischen Entgeltnachweis (ELENA) verknüpften Datensammlung. Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag gegen ELENA ab weiterlesen
Schlagwort-Archive: Eilantrag
Rotes Licht für Bayer-Pipeline
Der Chemiekonzern Bayer darf seine umstrittene Kohlenmonoxid-Pipeline auch weiterhin nicht in Betrieb nehmen. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf lehnte am Dienstag (26.05.09) einen Eilantrag von Bayer ab. Rotes Licht für Bayer-Pipeline weiterlesen
Aus für die Modedroge: „Spice“ wird verboten
Die Modedroge „Spice“ soll noch im Januar verboten werden. Die Drogenbeauftragte des Bundes, Sabine Bätzing, kündigte eine entsprechende Eil-Verordnung an. Diese könne in etwa zwei Wochen in Kraft treten. Die Herstellung, der Handel und der Besitz seien dann verboten, sagte Bätzing. Aus für die Modedroge: „Spice“ wird verboten weiterlesen
Rauchen in kleinen Kneipen weiterhin erlaubt
Das Nichtraucherschutzgesetz in Rheinland-Pfalz kann wie geplant am Freitag in Kraft treten – allerdings mit Ausnahmen. In einer Eilentscheidung beschloss der Verfassungsgerichtshof (VGH), dass in kleinen Gaststätten mit nur einem Raum vorläufig weiter gequalmt werden darf. Rauchen in kleinen Kneipen weiterhin erlaubt weiterlesen
Karlsruhe lehnt Eil-Antrag gegen Rauchverbot ab
Das Bundesverfassungsgericht hat erstmals eine Beschwerde zum Rauchverbot abgelehnt. Es sah für den hessischen Kläger keine «schweren Nachteile». Ob das Rauchverbot verfassungsgemäß ist, wird noch entschieden. Karlsruhe lehnt Eil-Antrag gegen Rauchverbot ab weiterlesen
Eilantrag gegen Vorratsdatenspeicherung
Die Gegner der umstrittenen Speicherung von Internet- und Telefonverbindungen wollen das Gesetz per Eilantrag kippen. In den ersten Januartagen dürfte es spannend werden. Eilantrag gegen Vorratsdatenspeicherung weiterlesen