Immer häufiger müssen Verdächtige aus der Untersuchungshaft entlassen werden, weil ihre Verfahren zu lange dauern. Im vergangenen Jahr habe es mindestens 69 solcher Fälle gegeben, erklärt der Deutsche Richterbund. Richterbund beklagt überlastete Justiz: „Die Strafjustiz arbeitet am Limit“ weiterlesen
Schlagwort-Archive: Deutscher Richterbund (DRB)
Abzocknews zum 10.04.2013
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Gesetzlicher Schutz von Whistleblowern umstritten
In einer Anhörung im Bundestag am gestrigen Montag haben Experten Vorstöße zum Diskriminierungsschutz von Hinweisgebern in Betrieben und in der Verwaltung sehr kontrovers diskutiert. Vertreter des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) und der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di bezeichneten es als unerlässlich, Whistleblower gesetzlich abzusichern. Gesetzlicher Schutz von Whistleblowern umstritten weiterlesen
Amt des Generalbundesanwalts vakant: Richterbund kritisiert Justizministerin
Heute geht die oberste Strafermittlerin Monika Harms in den Ruhestand – wegen personeller Querelen gibt es noch keinen Nachfolger für die Generalbundesanwältin. Der Richterbund gibt Leutheusser-Schnarrenberger die Schuld. Amt des Generalbundesanwalts vakant: Richterbund kritisiert Justizministerin weiterlesen
Fusion der OLG in Rheinland-Pfalz: Richterbund wirft Kurt Beck schlechten Politikstil vor
In Rheinland-Pfalz tobt ein Streit über die geplante Fusion der beiden Oberlandesgerichte. Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes Frank wirft Regierungschef Beck im FOCUS-Online-Interview vor, er wolle nur seine Macht demonstrieren. Fusion der OLG in Rheinland-Pfalz: Richterbund wirft Kurt Beck schlechten Politikstil vor weiterlesen
Deutschland – ein Mafia-Paradies?
Die Mafia ist das Geschäftsmodell der organisierten Kriminalität des 3. Millenniums. 2009 berichtete der Guardian, dass sie bereits 14,6 Prozent des italienischen Bruttosozialproduktes kontrolliert. Die neapolitanische Camorra und die kalabrische ‚Ndrangheta beherrschen den überaus lukrativen Kokainmarkt in ganz Europa, während der russische Energiemarkt in der Hand der russischen Mafia ist. Ähnliche Zustände stehen auch Deutschland bevor, wenn die Bekämpfung der Mafia nicht verstärkt wird. Deutschland – ein Mafia-Paradies? weiterlesen
Neue Rufe nach Vorratsdatenspeicherung und schärferer Netzüberwachung
Der Streit um die Vorratsdatenspeicherung macht auch kurz vor Weihnachten keine Pause. So haben sich übers Wochenende der Deutsche Richterbund (DRB) und die Gewerkschaft der Polizei (GDP) für eine rasche Neuregelung stark gemacht. Neue Rufe nach Vorratsdatenspeicherung und schärferer Netzüberwachung weiterlesen