Wer auf Behelfsspuren überholt, wird neuerdings bestraft. Weil auf den schmalen Fahrstreifen nur Fahrzeuge bis zwei Meter Breite zugelassen sind. Fast niemand weiß das. Fahrzeugbreite: Wie die Polizei an Autobahn-Baustellen abkassiert weiterlesen
Schlagwort-Archive: Deutscher Anwaltverein
Erhöhung der gesetzlichen Honorare: Anwälte wollen 19 Prozent mehr Geld
Nach sieben Jahren ohne Anstieg der gesetzlichen Honorare ruft der Anwaltschaft nach höheren Gebühren. Nur bei fairer Entlohnung bleibe der Zugang zum Recht für die gesamte Bevölkerung erhalten. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger sieht das ähnlich. Erhöhung der gesetzlichen Honorare: Anwälte wollen 19 Prozent mehr Geld weiterlesen
Mit Buttons gegen Abo-Fallensteller? Shopbetreiber und Anwälte lehnen geplantes Gesetz ab
Schutz per Knopfdruck: Die Bundesregierung will Internetnutzer künftig mit einem Button vor Abo-fallen schützen. „Ungeeignet und überflüssig“, schlagen Shopbetreiber und Juristen Alarm. Sie lehnen die geplante Regelung als politischen Aktionismus ab. Mit Buttons gegen Abo-Fallensteller? Shopbetreiber und Anwälte lehnen geplantes Gesetz ab weiterlesen
Buttonlösung: Die Entmündigung des mündigen Verbrauchers?
Der Gesetzgeber plant, der Abofallenproblematik im Internet Herr zu werden und beabsich-tigt, eine sogenannte „Buttonlösung“ einzuführen. Darunter ist eine Informationspflicht zu verstehen, die bei allen Geschäften, die allein im Internet geschlossen werden, greift. Buttonlösung: Die Entmündigung des mündigen Verbrauchers? weiterlesen
Anwaltverein gegen Verschärfung der Sicherheitsgesetze
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat sich gegen eine Verschärfung der Sicherheitsgesetze ausgesprochen und nach den aktuellen Terrorwarnungen vor Überreaktionen gewarnt. Anwaltverein gegen Verschärfung der Sicherheitsgesetze weiterlesen
Vollzugsdefizit: Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins zur „Button-Lösung“
Wenn es an greifbaren Anhaltspunkten dafür fehlt, dass die „Button-Lösung“ „schwarze Scha-fe“ von betrügerischen Machenschaften abhalten kann, beschränken sich die Folgen der vor-geschlagenen Regelungen auf die rechtstreuen Internetanbieter, die durch die in dem Refe-rentenentwurf vorgeschlagene „Button-Lösung“ vor die Herausforderung gestellt werden, ihre Bestellsysteme im Internet umzugestalten. Vollzugsdefizit: Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins zur „Button-Lösung“ weiterlesen
Notare und Anwälte gemeinsam gegen De-Mail
Nach dem deutschen Anwaltverein hat sich auch der Deutsche Notarverein gegen De-Mail in der derzeit geplanten Form ausgesprochen. In einer gemeinsamen Erklärung von Anwälten und Notaren wird vor allem der Unterschied zwischen einem postalischen und einem elek-tronischen Briefkasten herausgestellt. In solch einem e-Briefkasten könne schnell eine Vielzahl auch unerwünschter Nachrichten einlaufen und so zum allgemeinen „Datenoverkill“ beitragen. Notare und Anwälte gemeinsam gegen De-Mail weiterlesen