Die Deutsche Post hätte das Briefporto vor vier Jahren nicht auf 70 Cent erhöhen dürfen. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig und hob Genehmigung der Erhöhung um acht Cent durch die Bundesnetzagentur auf. Bundesverwaltungsgericht: Briefporto-Erhöhung war rechtswidrig weiterlesen
Schlagwort-Archive: Bundesverwaltungsgericht
Datenschützer dürfen Betrieb von Facebook-Fanpages untersagen
Bei schweren Mängeln dürfen Datenschützer die Fanpage-Betreiber verpflichten, die Unternehmensseite abzuschalten, entschied das Bundesverwaltungsgericht. Datenschützer dürfen Betrieb von Facebook-Fanpages untersagen weiterlesen
Abzocknews zum 30.05.2014
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Abzocknews zum 20.02.2013
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Grundsatzurteile zur Informationsfreiheit
Bundesministerien dürfen Bürgern eine Akteneinsicht nicht mit der Begründung verwehren, dass die gewünschten Unterlagen „das Regierungshandeln“ betreffen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht am Donnerstag in zwei Grundsatzurteilen entschieden (Az.: BVerwG 7 C 3.11 und BVerwG 7 C 4.11). Grundsatzurteile zur Informationsfreiheit weiterlesen
Bundesverwaltungsgericht: Für Computer muss Rundfunkgebühr gezahlt werden
Das Bundesverwaltungsgericht hat höchstinstanzlich grünes Licht für die GEZ-Gebühr für internetfähige PCs gegeben. Bundesverwaltungsgericht: Für Computer muss Rundfunkgebühr gezahlt werden weiterlesen
„Elefantenrennen“ auf der Autobahn: Lkws wollen wieder mehr überholen
Auf immer mehr Autobahn-Abschnitten haben Lkws Überholverbot – zur Freude der Pkw-Fah-rer. Am Donnerstag fällt das Bundesverwaltungsgericht das Urteil, ob das so bleibt. „Elefantenrennen“ auf der Autobahn: Lkws wollen wieder mehr überholen weiterlesen
Observierung der Linken: Überwachungsurteil empört SPD und Grüne
Vor dem Bundesverwaltungsgericht musste die Linke eine juristische Niederlage einstecken – aber jetzt erhalten die Genossen prominente Unterstützung. Führende Politiker von SPD und Grünen rügen das Urteil und fordern ein Ende der Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Observierung der Linken: Überwachungsurteil empört SPD und Grüne weiterlesen
Bundesverwaltungsgericht: Verfassungsschutz darf Ramelow beobachten
Niederlage für den prominenten Linken Bodo Ramelow: Das Bundesverwaltungsgericht findet es rechtens, dass der Verfassungsschutz den Thüringer Fraktionschef beobachtet. Die ganze Partei hatte auf eine Grundsatzentscheidung gehofft – jetzt muss wohl das Verfassungsgericht entscheiden. Bundesverwaltungsgericht: Verfassungsschutz darf Ramelow beobachten weiterlesen