Schlagwort-Archive: Bundestrojaner


Datenschützer Schaar: Mängel bei staatlicher Überwachungssoftware

Deutschlands oberster Datenschützer Peter Schaar sieht Mängel bei der vom Bund eingesetzten Trojanersoftware zur Überwachung von Computern. In seinem Prüfbericht kommt er nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa zu dem Ergebnis, dass die Software die Datenschutzanforderungen nicht erfüllt. Datenschützer Schaar: Mängel bei staatlicher Überwachungssoftware weiterlesen

BKA hat in sieben Fällen Online-Durchsuchungen durchgeführt

Zur Terrorabwehr wurde bisher siebenmal ein heimlicher Zugriff auf IT-Systeme gerichtlich angeordnet. Dies geht aus einer jetzt veröffentlichten Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken hervor. Zuletzt hatte sich die Regierung über den Einsatz des Bundestrojaners zur Online-Durchsuchung ausgeschwiegen und auf Staatsgeheimnisse berufen. BKA hat in sieben Fällen Online-Durchsuchungen durchgeführt weiterlesen

Bundestag will den Bundestrojaner behalten

Der Bundestag hat am Freitag mit den Stimmen von Schwarz-Gelb und der SPD einen Antrag der Linken abgelehnt, mit dem die Befugnis des Bundeskriminalamts (BKA) zu heimlichen Online-Durchsuchungen aufgehoben werden sollte. Die Grünen stimmten dafür. Die Linken argumentieren, dass sich die umstrittene Norm im BKA-Gesetz „praktisch als überflüssig erwiesen“ habe. Bundestag will den Bundestrojaner behalten weiterlesen

Spähsoftware der Regierung: Hacker entlarven Staatstrojaner als gefährlich und dilettantisch

Code gegen das Gesetz: Das Verfassungsgericht hatte staatlicher Wanzensoftware zur Überwachung von Kommunikation im Internet enge Grenzen gesteckt. Doch jetzt zeigt der Chaos Computer Club, dass die Spähprogramme womöglich viel mehr leisten als erlaubt – und gleichzeitig mühelos durch Dritte missbraucht werden könnten. Spähsoftware der Regierung: Hacker entlarven Staatstrojaner als gefährlich und dilettantisch weiterlesen

CDU/CSU und SPD halten an heimlichen Online-Durchsuchungen fest

Vertreter der alten großen Koalition haben sich ablehnend gegenüber einem Antrag der Linksfraktion im Bundestag geäußert, die umkämpfte Befugnis für das Bundeskriminalamt (BKA) zum Einsatz des Bundestrojaners wieder zu streichen. Das Instrument heimlicher Online-Durchsuchungen, von dem die Wiesbadener Polizeibehörde bis Mai noch keinen Gebrauch gemacht haben will, „ist auch weiterhin unverzichtbar“, erklärte Armin Schuster im Namen der CDU/CSU-Fraktion. CDU/CSU und SPD halten an heimlichen Online-Durchsuchungen fest weiterlesen

BKA-Chef will Bundestrojaner auch gegen organisierte Kriminalität einsetzen

Der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke, fordert angesichts der „Industrialisierung“ von Cybercrime eine Ausweitung der gesetzlichen Grundlage für heimliche Online-Durchsuchungen und die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung direkt auf dem Rechner eines Verdächtigen. BKA-Chef will Bundestrojaner auch gegen organisierte Kriminalität einsetzen weiterlesen

BKA rechnet 2009 mit drei oder vier Online-Durchsuchungen

Der Bundestrojaner ist angeblich einsatzbereit. Pünktlich zum Inkrafttreten der heftig umstrittenen Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) am heutigen Neujahrstag erklärte der Präsident der Wiesbadener Polizeibehörde, Jörg Ziercke, dass die für heimliche Online-Durchsuchungen erforderliche Spionagesoftware fertig gestellt sei. BKA rechnet 2009 mit drei oder vier Online-Durchsuchungen weiterlesen