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Schlagwort-Archive: Bundesarbeitsgericht
Abzocknews zum 13.12.2013
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Abzocknews zum 29.04.2013
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Ansprüche nach Insolvenz: Aufhebungsverträge platzen bei Firmenpleite
Wird der Arbeitsvertrag vorzeitig aufgelöst, winkt vielen Arbeitnehmern eine Abfindung. Geht die Firma aber insolvent, werden die Zahlungen schnell eingestellt. Ein Mann klagte dagegen – das Bundesarbeitsgericht entschied gegen ihn. Ansprüche nach Insolvenz: Aufhebungsverträge platzen bei Firmenpleite weiterlesen
Flache Computer vor Gericht – Falsche Verträge im Internet – Fremde Polizisten in der Wohnung
Die Justiz nimmt keine Rücksicht auf die Funkausstellung. Erst wenn diese vorüber ist, will das Landgericht Düsseldorf den Rechtstreit zwischen Apple und Samsung über angeblich nachgemachte Tablet-Computer entscheiden. Außerdem in der heutigen Presseschau: Kritik am Gesetzentwurf gegen Abofallen, Hamburger Ermittlungen gegen Autoanzünder und vieles andere. Flache Computer vor Gericht – Falsche Verträge im Internet – Fremde Polizisten in der Wohnung weiterlesen
Urteil des Bundesarbeitsgerichts: NPD-Zugehörigkeit kein Kündigungsgrund
Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat die Kündigung eines Landesdieners mit NPD-Parteibuch gekippt. Das Gericht begründete sein Urteil damit, dass der Kläger nach einer Abmahnung keiner aktiven verfassungsfeindlichen Tätigkeit nachgegangen sei, die eine Entlassung recht-fertigen würde. Urteil des Bundesarbeitsgerichts: NPD-Zugehörigkeit kein Kündigungsgrund weiterlesen
Unwirksame Tarifverträge: Zeitarbeitsfirmen droht baldige Insolvenz
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden. Die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften durfte bereits 2005 keine Tarifverträge abschließen. Nun könnten hohe Nachzahlungen auf viele Zeitarbeitsfirmen zukommen. Unwirksame Tarifverträge: Zeitarbeitsfirmen droht baldige Insolvenz weiterlesen
Zeitarbeiter: Hoffnung auf höhere Renten
Kurz vor Weihnachten können etliche frühere Zeitarbeiter auf eine Bescherung der besonde-ren Art hoffen: Ihnen stehen möglicherweise deutlich höhere Renten zu, als bislang ange-nommen. Zeitarbeiter: Hoffnung auf höhere Renten weiterlesen
Zeitarbeit: Schiffbruch mit Folgen
Nachdem der Bundesarbeitsgerichtshof die Tarifverträge der Zeitarbeitsfirma CGZP für un-gültig erklärt hat, stehen Tausende Arbeitsplätze und das Überleben ganzer Unternehmen auf dem Spiel. Dennoch könnte das Urteil Wettbewerb fördern. Zeitarbeit: Schiffbruch mit Folgen weiterlesen
Zeitarbeit: Bundesarbeitsgericht zerschlägt christliche Gewerkschaft
Das BAG hat der als „Dumping-Gewerkschaft“ verrufenen Tarifgemeinschaft christlicher Ge-werkschaften in der Zeitarbeit das Handwerk gelegt – und eine ganze Branche das Fürchten gelehrt. Was der Richterspruch bedeutet. Zeitarbeit: Bundesarbeitsgericht zerschlägt christliche Gewerkschaft weiterlesen
Übernahme: Sechs Putzfrauen klagen erfolgreich auf alten Lohn
Eine Stadt in Nordrhein-Westfalen hatte eine Abteilung mit Reinigungskräften ausgegliedert und an ein Privatunternehmen verkauft. Dieses senkte die Löhne der Mitarbeiter. Zu Unrecht, entschied das Bundesarbeitsgericht. Übernahme: Sechs Putzfrauen klagen erfolgreich auf alten Lohn weiterlesen
Diskriminierung: Suche nach „jungen“ Bewerbern verboten
Zu alt für den Job – deswegen wurde ein 51-jähriger Jurist von einer Münchener Fernsehproduktionsfirma abgelehnt. Er verklagte das Unternehmen auf Schadensersatz und bekam Recht. Das Bundesarbeitsgericht berief sich auf das Gleichbehandlungsgesetz. Diskriminierung: Suche nach „jungen“ Bewerbern verboten weiterlesen
Pfandbon-Urteil: Später Sieg für Supermarktkassiererin „Emmely“
Deutschlands berühmteste Supermarktkassiererin hat einen überraschenden Sieg errungen. Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt entschied, dass die fristlose Kündigung der als „Emmely“ bekannt gewordenen Berlinerin Barbara E. nicht rechtens ist. Die heute 52-Jährige war 2008 von ihrem Arbeitgeber, der Supermarktkette Kaiser’s Tengelmann, wegen der Unterschlagung zweier Pfandbons im Gesamtwert von 1,30 Euro ohne vorherige Abmahnung entlassen worden. Dagegen hatte die dreifache Mutter geklagt und sowohl in erster als auch in zweiter Instanz verloren. Pfandbon-Urteil: Später Sieg für Supermarktkassiererin „Emmely“ weiterlesen