Meldungen, für die Sie sich interessieren könnten: Abzocknews zum 23.03.2012 weiterlesen
Schlagwort-Archive: Bund
Abwicklung der Landesbank: Bund mahnt Einigung bei Verbundbank an
Sparkassen und WestLB-Eigner sollen endlich ihren Streit beilegen, fordert der Bund. Der Zankapfel ist die Lastenteilung bei der Abwicklung der Landesbank. Abwicklung der Landesbank: Bund mahnt Einigung bei Verbundbank an weiterlesen
Bundesrat verlangt Ausweitung der Neonazi-Datei
Der Bundesrat moniert, dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung für eine „Verbunddatei Rechtsextremismus“ die Belange des Verfassungsschutzes nicht ausreichend berücksichtigt. Die vorgesehenen Änderungen gingen nicht weit genug, um das neue Nachrichtendienstliche Informationssystem der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern (NADIS) „als umfassendes Analyseinstrument zu nutzen“. Bundesrat verlangt Ausweitung der Neonazi-Datei weiterlesen
Kritik an außertariflicher Gewinnungszulage: Glaeseker kassierte jeden Monat 2100 Euro extra
Der frühere Sprecher von Bundespräsident Wulff, Olaf Glaeseker, hat für seinen Wechsel nach Berlin einen stattlichen Gehalts-Aufschlag bekommen. Das Innenministerium rechtfertigte den Zuschlag in einem Statement. Kritik an außertariflicher Gewinnungszulage: Glaeseker kassierte jeden Monat 2100 Euro extra weiterlesen
Telekommunikation: Warteschleifen kosten Bürger 150 Millionen Euro
Die Abzocke mit Telefon-Warteschleifen bei teuren Service-Nummern hat die Bundesbürger im vergangenen Jahr nach einer Berechnung der Grünen-Bundestagsfraktion knapp 150 Millionen Euro gekostet. Das schreibt die „Saarbrücker Zeitung“. Telekommunikation: Warteschleifen kosten Bürger 150 Millionen Euro weiterlesen
Konzept der Bundesregierung für Atommüll: Ethikkommission soll Endlagersuche begleiten
Die Bundesregierung legt erstmals einen Gesetzentwurf für die Suche nach einer Atommüll-Deponie vor. Der Entwurf, der der SZ vorliegt, sieht für die Suche nach einem Endlager eine „Ethikkommission“ sowie ein völlig neues Bundesinstitut vor – und setzt auf die Beteiligung der Bürger. Konzept der Bundesregierung für Atommüll: Ethikkommission soll Endlagersuche begleiten weiterlesen
Kampf gegen Rechtsextremismus: Friedrich lehnt Bündelung von Verfassungsschutz ab
Bundesinnenminister Friedrich (CSU) hat sich deutlich gegen Bestrebungen von Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) gewandt, die Verfassungsschutztätigkeiten von Bund und Ländern stärker zu bündeln. Er halte nichts von „Aktionismus“, sagte Friedrich der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. „Zentralisierung ist kein Allheilmittel.“ Kampf gegen Rechtsextremismus: Friedrich lehnt Bündelung von Verfassungsschutz ab weiterlesen
Vernichtendes Zeugnis: Rechnungshof hält Steuerprüfer für schlampig
Der Bundesrechnungshof kritisiert die Passivität des Bundeszentralamts für Steuern. Die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern funktioniere nicht – Erfolge kämen allenfalls durch Zufall zustande. Vernichtendes Zeugnis: Rechnungshof hält Steuerprüfer für schlampig weiterlesen
DGB-Studie: Billiglöhne kommen Deutschland teuer zu stehen
Rund zwei Milliarden Euro musste der Bund einer DGB-Untersuchung zufolge 2011 aufwenden, um Geringverdienern mit einem Vollzeitjob das Existenzminimum zu sichern. DGB-Studie: Billiglöhne kommen Deutschland teuer zu stehen weiterlesen
Unverschämte Anschreiben: Sparer sind über die Finanzagentur verärgert
Die Kunden der Finanzagentur des Bundes schimpfen über unverständliche und unverschämte Anschreiben. Es drohen Kündigungen. Die Telefone sind besetzt. Unverschämte Anschreiben: Sparer sind über die Finanzagentur verärgert weiterlesen
Verbraucherschutz: Regeln gegen Dioxin-Belastung kaum umgesetzt
Knapp ein Jahr nach dem Skandal um dioxinbelastete Eier und Fleischprodukte hat sich die Sicherheit für die Verbraucher einem Bericht zufolge nicht wesentlich verbessert. Der 14-Punkte-Plan für besseren Verbraucherschutz, auf den sich Bund und Länder geeinigt hatten, sei in weiten Teilen noch nicht umgesetzt, schreiben die Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe. Verbraucherschutz: Regeln gegen Dioxin-Belastung kaum umgesetzt weiterlesen
Innenminister wollen Überwachung von Internet-Telefonie standardisieren
Die Innenminister von Bund und Ländern haben sich am Freitag in Wiesbaden auf die Einrichtung eines Kompetenzzentrums zur Bekämpfung der Internetkriminalität verständigt. Es soll beim Bundeskriminalamt (BKA) angesiedelt werden, heißt es in einer Mitteilung. Innenminister wollen Überwachung von Internet-Telefonie standardisieren weiterlesen
Schuldenkrise: Bund zahlt nach S&P-Warnung höhere Zinsen
Die US-Ratingagentur droht Deutschland mit dem Entzug der Spitzennote „AAA“. Finanzminister Schäuble muss daraufhin für einen frischen Milliardenkredit höhere Zinsen bieten. Bundesanleihen erfreuen sich bei Investoren aber weiter großer Beliebtheit. Schuldenkrise: Bund zahlt nach S&P-Warnung höhere Zinsen weiterlesen
Bundesrechnungshof: Wie Deutschland bei Lebensmittelskandalen versagt
Der Bundesrechnungshof hat das Krisenmanagement von Bund und Ländern während der Ehec-Epidemie oder dem Dioxin-Skandal untersucht – das Urteil ist vernichtend: Die Absprachen seien lückenhaft und unkoordiniert, die Prüfer überfordert. Was fehle, sei eine Elite-Truppe mit Sachverstand. Bundesrechnungshof: Wie Deutschland bei Lebensmittelskandalen versagt weiterlesen
Grundsatzurteile zur Informationsfreiheit
Bundesministerien dürfen Bürgern eine Akteneinsicht nicht mit der Begründung verwehren, dass die gewünschten Unterlagen „das Regierungshandeln“ betreffen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht am Donnerstag in zwei Grundsatzurteilen entschieden (Az.: BVerwG 7 C 3.11 und BVerwG 7 C 4.11). Grundsatzurteile zur Informationsfreiheit weiterlesen