Der Bundestag hat ein umstrittenes Gesetz beschlossen, das Onlinenetzwerke zu einem härteren Vorgehen gegen Hetze und Terrorpropaganda verpflichten soll. Bundestag verabschiedet Gesetz gegen Hasskommentare im Internet weiterlesen
Schlagwort-Archive: Beschluss
Datenschützer kritisiert Unister
Die Leipziger Internetfirma Unister steht weiter in der Kritik. Das Unternehmen verweigere trotz zweier Gerichtsbeschlüsse Auskünfte über Daten und verhindere dadurch eine fundierte Überprüfung, sagte Sachsens Datenschutzbeauftragter Andreas Schurig… Datenschützer kritisiert Unister weiterlesen
Ordnungsgeld gegen IContent GmbH verhängt
Die IContent GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Michael Burat, muss nach einem Beschluss des Landgerichts Frankfurt a.M. ein Ordnungsgeld in Höhe von 14.000 Euro zahlen. Die Firma betreibt kostenpflichtige Internet-Portale wie zum Beispiel www.outlets.de. Das Ordnungsgeld hatte der vzbv durchgesetzt. Ordnungsgeld gegen IContent GmbH verhängt weiterlesen
Akte 2012 vom 13.03.12: Abmahnflut mit Pornofilmen (Video)
Zur Zeit mahnt die Rechtsanwaltskanzlei U+C aus Regensburg Internetnutzer ab, die angeblich gewisse Schmuddel- Filmchen aus dem Internet sich herunter geladen haben sollen. Akte 2012 vom 13.03.12: Abmahnflut mit Pornofilmen (Video) weiterlesen
US-Blogger setzen sich gerichtlich gegen Copyright-Abmahner durch
Ein US-Bundesgericht in Nevada hat den Betreibern des Blogs Democratic Underground in ihrer Auseinandersetzung mit dem Rechteverwerter Righthaven bescheinigt, mit der Übernahme einiger Sätze aus der Zeitung Las Vegas Review-Journal nicht gegen deren Urheberrechte verstoßen zu haben. US-Blogger setzen sich gerichtlich gegen Copyright-Abmahner durch weiterlesen
Gesundheit: Neue Warnungen auf Zigarettenschachteln
Rauchern soll der Genuss ihrer Zigaretten noch stärker verleidet werden. Wie die Kommission der Europäischen Union beschlossen hat, sollen 14 weitere Hinweise auf den Schachteln vor den Gefahren des Rauchens warnen. Unter anderem vor Erblindung und Zahnschäden. Gesundheit: Neue Warnungen auf Zigarettenschachteln weiterlesen
RAe Tank, Günther & Co: Niedersächsisches Finanzgericht packt ein Geschenk aus
Wie der Kollege Andreas Jede von der Berliner Kanzlei Dr. Schmitz & Partner auf seinem Blog berichtet, hat das Niedersächsische Finanzgericht entschieden, dass anwaltliches Volumeninkasso ohne Einzelfallprüfung keine freiberufliche anwaltliche Tätigkeit, sondern eine dem Gewerbesteuerrecht unterliegende gewerbliche Tätigkeit sei. RAe Tank, Günther & Co: Niedersächsisches Finanzgericht packt ein Geschenk aus weiterlesen
Paid Content vom LG Landshut abgewatscht
Mit seiner Entscheidung vom 16.08.2011 (Az.:54 O 1465/11) verurteilt das Gericht die Beklagten unter Androhung eines Ordungsgeldes bis zu 250.000 €, bzw. sechs Monate Ordnungshaft, „es zu unterlassen, im Rahmen geschäftlicher Handlungen Verbrauchern im Internet die entgeltliche Nutzung einer Datenbank für Mitfahrgelegenheiten anzubieten bzw. anbieten zu lassen, ohne den Preis für die Anmeldung deutlich erkennbar anzugeben – wie nachfolgend abgebildet geschehen:“ Paid Content vom LG Landshut abgewatscht weiterlesen
Änderung des Rechtsdienstleistungsgesetzes
Für unseriöse Inkassobutzen werden demnächst wohl schwere Zeiten anbrechen und den Einzug von unberechtigten sowie betrügerischen Forderungen unterbinden oder zumindest erschweren. Der Bundesrat hat beschlossen, dass das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) vom 12. Dezember 2007 geändert wird. Änderung des Rechtsdienstleistungsgesetzes weiterlesen
Fälschung: Doktortitel wegen „Unwürdigkeit“ aberkannt
Wer als Forscher betrügt, kann einen ehrlich erworbenen Grad verlieren, urteilte der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg. Auch wenn die Mogelei keine Straftat ist. Fälschung: Doktortitel wegen „Unwürdigkeit“ aberkannt weiterlesen
Veröffentlichung personenbezogener Daten in Internetforum kann gerechtfertigt sein
Die Posten personenbezogener Daten in ein Webforum kann durch öffentliches Interesse gerechtfertigt sein. Dies entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg, indem es dem Kläger einen Unterlassungsanspruch gegen den Betreiber des Internetforums absprach (Az.: 7 U 134/10). Veröffentlichung personenbezogener Daten in Internetforum kann gerechtfertigt sein weiterlesen
Ende der Zeitschriftenabzocke vom VSR Verlag Service
Immer wieder erhielten wir Beschwerden von Verbrauchern, denen in Fußgängerzonen oder Bahnhöfen mit falschen Versprechungen von der VSR Verlag Service GmbH ein Zeitschriftenabo untergeschoben wurde. Das Landgericht München I hat nun entschieden, dass der Verlag mit seinen irreführenden Äußerungen Verbraucher nicht mehr täuschen darf (Anerkenntnis-Urteil v. 3.9.2011, 17 HK O 1489/11). Ende der Zeitschriftenabzocke vom VSR Verlag Service weiterlesen
Gericht urteilt über Taubenplage: Zum Abschuss freigegeben – aber nur manchmal
Darf man Tauben töten, weil sie Schädlinge sind? Oder gilt auch für die oft geschmähten „Ratten der Lüfte“ der Tierschutz? Mit dieser Frage musste sich der Hessische Verwaltungsgerichtshof befassen. Das Urteil fiel nicht ganz eindeutig aus. Gericht urteilt über Taubenplage: Zum Abschuss freigegeben – aber nur manchmal weiterlesen
Dresdner Ermittler fragten bereits 2009 über 1 Million Handy-Daten ab
Strafverfolgungsbehörden in Dresden haben schon vor zwei Jahren umfangreich Funkzellen abgefragt. Die Fahnder wandten sich im September 2009 mit einem richterlichen Beschluss an Mobilfunkbetreiber, um einen bereits fünf Monate zurückliegenden Brandanschlag auf einen Fuhrpark der Bundeswehr in der Elbstadt aufzuklären. Dresdner Ermittler fragten bereits 2009 über 1 Million Handy-Daten ab weiterlesen
BGH: Nutzung fremder Marken im Rahmen von Adword-Werbung ist zulässig
Die Frage, ob die Nutzung einer fremden Marke als Adword bei der Buchung von Suchmaschinenwerbung zulässig ist, ist unter Gerichten und Juristen seit vielen Jahren umstritten. Der Bundesgerichtshof hat nunmehr entschieden, dass eine solche Nutzung nicht zwingend einen Verstoß gegen das Markenrecht darstellt. BGH: Nutzung fremder Marken im Rahmen von Adword-Werbung ist zulässig weiterlesen