Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hat in den letzten beiden Jahren nur wenige Bußgelder verhängt. Viele Verstöße quittierte sie schlicht mit einer Belehrung – oder stellte die Verfahren gleich ein. Finanzaufsicht: Meist ruft die Bafin nur an weiterlesen
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Ein Dutzend gleichartiger Abmahnungen kann rechtsmissbräuchlich sein
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat in einem Urteil vom 24. März 2009 (Az. 4 U 211/08) entschieden, dass schon der Versand von 12 Standardabmahnungen wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrungen rechtsmissbräuchlich sein kann. Ein Dutzend gleichartiger Abmahnungen kann rechtsmissbräuchlich sein weiterlesen
Dringender Handlungsbedarf für Online-Händler
Der Handel im Internet führt längst kein Nischendasein mehr. 2007 haben die Verbraucher mehr als 17,2 Milliarden Euro im Internet ausgegeben – mehr als dreimal so viel wie 2002. Doch die Händler laufen stets Gefahr, durch Abmahnungen zur Kasse gebeten zu werden, weil die Widerrufsbelehrung fehlerhaft ist. Dringender Handlungsbedarf für Online-Händler weiterlesen
Neue Muster-Widerrufsbelehrung gilt ab 1. April
Im Jahr 2002 hatte das Bundesjustizministerium (BMJ) eine Musterbelehrung über das Widerrufs- und Rückgaberecht bei bestimmten Vertriebsformen (Haustürgeschäft, Fernabsatzgeschäft) erarbeitet. Diese war in zwei Anlagen zur BGB-Informationspflichtenverordnung enthalten und hatte zum Ziel, den betroffenen Unternehmen (beispielsweise Online-Shops) eine ordnungsgemäße Belehrung von Kunden zu erleichtern. Neue Muster-Widerrufsbelehrung gilt ab 1. April weiterlesen