Gzuz soll hinter Gitter: Das Mitglied der Hamburger Gruppe 187 Strassenbande hatte eine Reihe an Straftaten begangen. Der Richter ging in seinem Urteil über den Antrag des Staatsanwalts hinaus. Richter über Gzuz : „Wer, wenn nicht Sie, gehört in den Knast?“ weiterlesen
Schlagwort-Archive: Befangenheit
Fuchsich.de zum 12.10.2015
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S&K-Prozess: Noch mehr Anträge und Vorwürfe an die Anklage
Auch am zweiten Verhandlungstag in Sachen S&K wurde die Anklageschrift wegen diverser Anträge der Verteidiger, nebst dem Vorwurf der Manipulation an die Anklage selbst, nicht verlesen. S&K-Prozess: Noch mehr Anträge und Vorwürfe an die Anklage weiterlesen
Fuchsich.de zum 28.09.2015
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Prozessauftakt in Sachen S&K: Befangenheitsantrag Nr. 1
Der Prozessauftakt in der Sache S&K vor dem LG Frankfurt endete frühzeitig wegen eines „Befangenheitsantrags“ und der Verteidiger Ulrich Endres echauffiert sich darüber, dass der fluchterprobte Angeklagte Stephan Schäfer wie ein Tanzbär vorgeführt wurde. Prozessauftakt in Sachen S&K: Befangenheitsantrag Nr. 1 weiterlesen
„Pillen-Bande“ will kein „krimineller Haufen“ sein
Sie machten Millionen mit gefälschten Viagra-Pillen und Schlankheitsmitteln. Nun steht der mutmaßliche Chef der“Pillen-Bande“ vor Gericht. Doch kurz nach dem Start wurde der Prozess unterbrochen. „Pillen-Bande“ will kein „krimineller Haufen“ sein weiterlesen
Wieder mal Verzögerung bei Urmann-Prozess
Im Berufungsverfahren der KVR-Massenabmahnungen sollte am Dienstag das Urteil fallen. Doch nun wurde der Verkündungstermin kurzfristig verschoben. Offenbar hat Urmann einen Ablehnungsantrag gestellt, über den das Gericht erst entscheiden muss. Zuvor hatte Urmann bereits erfolglos Befangenheitsanträge gegen die Richter gestellt. Wieder mal Verzögerung bei Urmann-Prozess weiterlesen
Abzocknews zum 07.02.2014
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Abzocknews zum 12.07.2013
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Abzocknews zum 29.11.2012
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Pirate-Bay-Verantwortliche werfen Richter Befangenheit vor
Die vier Verantwortlichen des schwedischen Torrent-Trackers The Pirate Bay stützen die angekündigte Berufung gegen ihre Verurteilung unter anderem auf Vorwürfe der Parteilichkeit des Richters Tomas Norström. Das schwedische Magazin Ny Teknik berichtet, das gehe aus den vier beim Berufungsgericht Svea hovrätt getrennt eingereichten Einsprüchen hervor. Pirate-Bay-Verantwortliche werfen Richter Befangenheit vor weiterlesen
Neues Verfahren beantragt: Pirate-Bay-Richter soll befangen sein
Von Plattenlabels und Filmfirmen war das Urteil gegen die Betreiber der Tauschbörse Pirate Bay gefeiert worden. Jetzt sind fragwürdige Verbindungen des Richters aufgetaucht, die die Rechtmäßigkeit infrage stellen. Neues Verfahren beantragt: Pirate-Bay-Richter soll befangen sein weiterlesen
Verfassungsrichter lehnen sich selbst ab
Im politischen Streit um eine mögliche Befangenheit von Richtern bei den Klagen zur Kommunalwahl haben zwei Richter des NRW-Verfassungsgerichtshofs ihren Rückzug erklärt. Sie bekleiden Parteiämter bei SPD und Grünen. Verfassungsrichter lehnen sich selbst ab weiterlesen