Der Bundestag hat am Donnerstag einen Gesetzentwurf „zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ verabschiedet. Das Parlament will damit das Abmahnwesen bekämpfen. Bundestag beschließt Gesetz gegen Abmahnmissbrauch weiterlesen
Schlagwort-Archive: Bagatellverstoß
Gericht begrenzt Abmahn-Entgelt für eBay-Fotoklau auf 100 Euro
Wer jemanden wegen eines urheberrechtlichen Bagatellverstoßes erstmalig abmahnt, muss die Kosten, die er dafür geltend macht, auf 100 Euro begrenzen. Diese seit 2008 geltende Regelung, die das Geldverdienen mit typischen Standard-Abmahnungen etwa für illegale Musiktauschereien einschränken sollte, kam bislang nur selten zur Anwendung. Gericht begrenzt Abmahn-Entgelt für eBay-Fotoklau auf 100 Euro weiterlesen
Bagatellurteil: Keine Kündigung für Stromklau
„Emmely“ sei Dank: Die Kündigung eines Mitarbeiters wegen eines aufgeladenen Akkus ist endgültig vom Tisch. Der Schaden betrug 1,8 Cent – weniger sei kaum möglich, urteilten die Richter. Bagatellurteil: Keine Kündigung für Stromklau weiterlesen
Gericht erklärt Kündigung von Müllmann für unwirksam
Ein Kinderbett aus dem Müll zu retten ist für einen Müllmann zwar ein Pflichtverstoß, aber kein Kündigungsgrund. Das hat das Landesarbeitsgericht Mannheim in zweiter Instanz bestätigt. Unterdessen reiht sich ein neuer Fall in die Reihe der Bagatellkündigungen ein. Gericht erklärt Kündigung von Müllmann für unwirksam weiterlesen
Bagatellkündigung: Schwimmbad feuert Angestellte wegen Trinkgeldkasse
Das städtische Freizeitbad in Worms entlässt vier Kassiererinnen, weil sie eine Trinkgeldkasse führten. Inhalt: 34 Euro und zwei Cent. Die Frauen sagen, das Bad suche einen Vorwand, um sie loszuwerden. Der Bürgermeister wehrt sich gegen den Vorwurf – und holt zum Gegenschlag aus. Bagatellkündigung: Schwimmbad feuert Angestellte wegen Trinkgeldkasse weiterlesen
Grüne für Bagatellgrenze bei Musikdownloads
Der grüne Justizsenator Hamburgs, Till Steffen, hat sich gegenüber dem Hamburger Abendblatt für eine Abschwächung des Urheberrechtsschutzes eingesetzt. Es sei “widersinnig, dass der ganz normale Austausch junger Leute über ihre Musikvorlieben mit rechtlichen Konsequenzen versehen ist.” Grüne für Bagatellgrenze bei Musikdownloads weiterlesen
Ist Ping-Betrug am Telefon legal? (Update)
Ein immer wiederkehrendes Thema des Verbraucherschutzes sind sogenannte „Ping-Anrufe“. Dabei handelt es sich um eine skrupellose Bereicherungsmethode zwielichtiger „Mehrwertanbieter“, um ohne Gegenleistung in möglichst kurzer Zeit bei möglichst vielen Opfern zwar nur einen Bagatellschaden zu erzeugen, trotzdem aber angesichts der riesigen Zahlen von Betroffenen einen erheblichen Profit einzufahren. Ist Ping-Betrug am Telefon legal? (Update) weiterlesen
Datendealer kommt mit Bagatellstrafe davon
Mit einer Geldstrafe von gerade einmal 900 Euro ist der Datenhändler davongekommen, der im vergangenen Sommer illegal sechs Millionen Adressen an den Bundesverband der Verbraucherzentrale (vzbv) verkauft hat. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Der Spiegel in seiner kommenden Ausgabe. Datendealer kommt mit Bagatellstrafe davon weiterlesen
Keine Abmahnung bei unvollständigem Impressum
Das Hanseatische Oberlandesgericht hat entschieden, dass die fehlende Angabe der zuständigen Aufsichtsbehörde und Handelsregisternummer in der Anbieterkennzeichnung eines Internetangebotes wettbewerbsrechtlich lediglich ein Bagatellverstoß darstellt. Keine Abmahnung bei unvollständigem Impressum weiterlesen