SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat das Einlenken der FDP in der Steuerpolitik als „Wahlbetrug mit Ansage“ bezeichnet. Auch die Verschiebung ihrer Stufentarif-Pläne auf das Jahr 2012 sei irreal, sagte Nahles am Montag nach Beratungen des SPD-Präsidiums in Berlin. „Auch 2012 wird die finanzielle Situation der Kommunen nicht besser sein.“ Die hochtrabenden Steuerpläne der FDP ließen sich auch dann nicht realisieren. Steuerpläne verschoben: Nahles wirft FDP „Wahlbetrug mit Ansage“ vor weiterlesen →