Eine Arbeitsgruppe für Justiz und Inneres im Rat der Europäischen Union will ein Konzept für europaweite Netzsperren erarbeiten. Ziel ist ein „sicherer europäischer Cyberspace“ mit „vir-tuellen Schengen-Grenzen“. Kritiker befürchten eine „chinesische Lösung“. Internetsperren: EU-Rat will Zaun um Europas Internet ziehen weiterlesen
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Glücksspiel-Staatsvertrag: Internet-Sperren durch die Hintertür?
Eigentlich hatte sich die Bundesregierung von Internet-Sperren verabschiedet, doch mit dem neuen Glücksspiel-Staatsvertrag könnten diese nun auf Umwegen doch eingeführt werden, fürchten der Chaos Computer Club und der Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur. Glücksspiel-Staatsvertrag: Internet-Sperren durch die Hintertür? weiterlesen
KJM will Jugendschutzprogramme nach altem Recht anerkennen
Die Kommission für Jugendmedienschutz will nach dem Scheitern der Novellierung des Ju-gendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) Jugendschutzprogramme auf der Grundlage des bestehenden Rechts anerkennen. KJM will Jugendschutzprogramme nach altem Recht anerkennen weiterlesen
Bürgerrechtler: BKA „löscht“ Kinderpornos nur halbherzig
Der Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur) hat die bisherigen Bemühungen des Bundeskriminalamts (BKA), Bilder des sexuellen Missbrauchs von Kindern aus dem Internet zu entfernen, als „inkonsequent und unkoordiniert“ kritisiert. Jahrelang sei die internationale Zusammenarbeit mit privaten Beschwerdestellen und Strafverfolgungs-behörden schlecht gelaufen, bemängelt die Bürgerrechtsvereinigung. Bürgerrechtler: BKA „löscht“ Kinderpornos nur halbherzig weiterlesen
Bundespräsident soll Gesetz zu Web-Sperren stoppen
Der Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur hat Bundespräsident Horst Köhler in einem offenen Brief aufgefordert, das am Freitag auch vom Bundesrat gebilligte Gesetz zu Web-Sperren im Kampf gegen die Verbreitung kinderpornographischer Inhalte im Internet nicht zu unterzeichnen. Bundespräsident soll Gesetz zu Web-Sperren stoppen weiterlesen
Webseiten mit Kinderpornografie lassen sich schnell aus dem Internet entfernen
Alvar Freude vom Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur (AK Zensur) berichtet, er habe 60 kinderpornografische Internetangebote löschen lassen können, wofür er gerade einmal 12 Stunden Zeit brauchte. Einen ähnlichen Versuch unternahm vor einiger Zeit bereits die Kinderschutzorganisation Carechild und kam zu vergleichbaren Ergebnissen. Webseiten mit Kinderpornografie lassen sich schnell aus dem Internet entfernen weiterlesen