Friedrich Merz, CDU-Politiker und ehemaliger Wirtschaftslobbyist, will Bundeskanzler werden. Da kann er schlechte Presse nicht gebrauchen – auch keinen für ihn unvorteilhaften Tweet auf Twitter. Einen solchen setzte Fabio De Masi von der Linken und Mitglied des Deutschen Bundestages am 6. Dezember ab. „Friedrich Merz auf einem Bierdeckel“ – CDU-Mann verklagt Linken-Politiker weiterlesen
Schlagwort-Archive: Abstimmung
Bundesrat stimmt Regeln gegen Abmahnmissbrauch zu
Der Bundesrat stimmte einem Gesetz zu, dass unter anderem Massenabmahnungen den Boden entziehen soll. Bundesrat stimmt Regeln gegen Abmahnmissbrauch zu weiterlesen
Wahl zum Goldenen Windbeutel 2019 gestartet
Welches Produkt im Supermarkt ist die dreisteste Werbelüge des Jahres? Darüber können Verbraucherinnen und Verbraucher ab heute auf www.goldener-windbeutel.de abstimmen. Wahl zum Goldenen Windbeutel 2019 gestartet weiterlesen
Abzocknews zum 07.04.2014
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Abzocknews zum 11.11.2013
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Abzocknews zum 13.09.2013
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Abzocknews zum 04.06.2012
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Schützenverband verbannt schwule Königspaare
An der Spitze von katholischen Schützenumzügen soll es künftig in NRW keine homosexuelle Paare mehr geben. Das entschied am Sonntag (11.03.2012) ein großer Schützenverband. Demnach dürfen schwule Schützenkönige nicht mehr direkt neben ihrem gleichgeschlechtlichen Lebenspartner auftreten. Schützenverband verbannt schwule Königspaare weiterlesen
Mitbestimmung: Westerwelle will direkt gewählten EU-Präsidenten
Der Außenminister fordert: Das Volk soll sowohl den Präsidenten für die Europäische Union wählen, als auch über die Verfassung abstimmen. Mitbestimmung: Westerwelle will direkt gewählten EU-Präsidenten weiterlesen
Abwahlverfahren: Duisburger jagen Sauerland aus dem Amt
Sein Verhalten nach der Loveparade-Katastrophe im Jahr 2010 hatte Oberbürgermeister Sauerland viel Kritik eingebracht. Beim Bürgerentscheid stimmten fast 130.000 Menschen für seine Abwahl. Abwahlverfahren: Duisburger jagen Sauerland aus dem Amt weiterlesen
Russland und China blockieren Syrien-Resolution
Eine UN-Resolution kann ein praktisches Stück der Kriegsverhinderung sein. Diese Hoffnung war mit der Abstimmung im Sicherheitsrat über die Syrien-Resolution verknüpft. Das Nein Russlands und Chinas wirkt nun in die exakt entgegengesetzte Richtung – es ersetzt die Kriegserklärung. Russland und China blockieren Syrien-Resolution weiterlesen
Telefon-Abzocke bei „Unser Star für Baku“?
Der Medienanstalt Berlin-Brandenburg liegt eine Beschwerde gegen die neue Castingshow „Unser Star für Baku“ vor. Der Vorwurf lautet, ProSieben baue künstlichen Zeitdruck auf, um die Anruferzahlen in die Höhe zu treiben, berichtet der Focus. Telefon-Abzocke bei „Unser Star für Baku“? weiterlesen
Volksentscheid über Abspaltung: Schottland will ein Ölstaat werden
Der Norden Großbritanniens will sich vom Rest des Landes abspalten – und die Einnahmen in Milliardenhöhe aus dem Nordseeöl weitgehend allein kassieren. Volksentscheid über Abspaltung: Schottland will ein Ölstaat werden weiterlesen
Nach Rücktritt als Justizsenator: Braun soll keine 50.000 Euro bekommen
Der über dubiose Immobiliengeschäfte gestolperte kurzzeitige Senator für Justiz und Verbraucherschutz, Michael Braun (CDU), soll nach Willen der Linksfraktion kein Übergangsgeld bekommen. Darüber soll das Abgeordnetenhaus auf ihren Antrag hin am heutigen Donnerstag abstimmen. Nach Rücktritt als Justizsenator: Braun soll keine 50.000 Euro bekommen weiterlesen
Syrien: Assad nennt Aufstand ausländische Verschwörung
In seiner ersten öffentlichen Rede seit sieben Monaten hat Syriens Präsident Assad den Aufstand gegen sein Regime als Verschwörung ausländischer Kräfte bezeichnet. Er kündigte eine Volksabstimmung über eine neue Verfassung an. Syrien: Assad nennt Aufstand ausländische Verschwörung weiterlesen