Netzpolitik: Die neue Online-Demokratie
In der arabischen Welt hat das Internet mitgeholfen, Diktaturen zu stürzen – doch auch in Deutschland kommt vieles in Bewegung. Wohl noch nie war es so einfach, Menschen für politische Ziele zu mobilisieren.
In der arabischen Welt hat das Internet mitgeholfen, Diktaturen zu stürzen – doch auch in Deutschland kommt vieles in Bewegung. Wohl noch nie war es so einfach, Menschen für politische Ziele zu mobilisieren.
Die Sozialdemokraten befürworten die Speicherung von IP-Adressen auf Vorrat. Der Gesprächskreis „Netzpolitik und Digitale Gesellschaft“ beim SPD-Parteivorstand hat einen „Musterantrag“ vorgelegt, demzufolge IP-Adressen gespeichert werden dürfen.
Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) dringt auf eine schlagkräftigere Internet-politik der Bundesregierung. Ein neues Internetministerium lehnt sie aber ab.
Der designierte Vorsitzende des Unterausschusses Neue Medien im Bundestag, Sebastian Blumenthal, will den Bereich Netzpolitik offensiv anpacken. „Wir sehen uns nicht als Nischengremium“, erklärte der FDP-Politiker kurz vor der Neueinsetzung des Ablegers des Ausschusses für Kultur und Medien am heutigen Mittwochnachmittag im Gespräch mit heise online.
Der Erfolg der Piratenpartei hat sie aufgescheucht: In Berlin buhlen Minister und Parteien um die Gunst der Netz-Community: Besonders Innenminister de Maizière umwirbt Netzaktivisten.
Am 18. Januar 2010 fand in Berlin die erste der vier Dialogveranstaltungen unter dem Titel „Perspektiven deutscher Netzpolitik“ mit dem Innenminister Thomas de Maizière statt. Gegenstand der Diskussionen war die Gestaltung von Datenschutz und Datensicherheit im Internet. Dabei wurde u. a. erörtert, ob und inwieweit der Staat überhaupt regulierend eingreifen sollte. Die Veranstaltung wurde dokumentiert.
Die Hightech-Branche begrüßt den aktuellen Wettlauf der Politik beim Versuch der Aneignung von Internetkompetenzen. Nach dem verhältnismäßigen Erfolg der Piratenpartei bei der jüngsten Bundestagswahl hat die Lobbyvereinigung Bitkom rund 15 Gremien und Kommissionen auf der Ebene von Bundesministerien, Bundestag und Parteien gezählt, die sich dem Modethema Netzpolitik verschrieben haben.
Mit einer Abmahnung gegen das Weblog Netzpolitik wollte die Bahn die Verbreitung eines internen Memos zum Datenskandal unterbinden. Doch der Blogger wehrte sich erfolgreich.
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Nach den Skandalen um sexualisierte Gewalt mussten Pornhubs Spitzenmanager vor einem Ausschuss des kanadischen Parlaments aussagen. Sie machten gewagte Versprechen, aber ließen zentrale Fragen offen.
Vier Jahre Zaudern, ein Tag Sperre: Im Zuge des Sturms auf das Kapitol greifen Twitter und Facebook härter gegen Donald Trump durch. Kritiker finden trotzdem scharfe Worte.
Jeder Handgriff wird aufgezeichnet, Austausch zwischen Kolleg:innen sofort unterbunden – ein neuer Bericht über die Arbeitsbedingungen bei Amazon liefert Gründe, nicht mehr dort einzukaufen.
Lange Zeit konnten US-Werbetreibende gezielt Menschen von Anzeigen ausschließen, denen Facebook die Merkmale „African American“ oder „Hispanic“ zuschrieb. Nach Protesten, Gerichtsverfahren und etlichen Besserungsversprechen hat der Konzern die Funktion jetzt endlich eingestampft.
Wer sich vom mächtigsten Buchhändler der Welt beraten lässt, bekommt schnell Desinformation vorgeschlagen. Unsere Recherche zeigt: Amazon ist eine Schleuder für Verschwörungsmythen – auch zur Corona-Pandemie.
Ein Journalist twittert ein Foto eines kompletten Artikels der Welt am Sonntag und kritisiert diesen unter Nennung des Chefredakteurs in einem Thread auch inhaltlich. Die Zeitung mahnt daraufhin den Journalisten wegen der Urheberrechtsverletzung ab.